Tagesordnungspunkt
Tagesmütter

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund bittet im Wege der Dringlichkeit die Tagesordnung um den TOP „Tagesmütter“ zu erweitern sowie um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Antrags:

Bereits seit geraumer Zeit ist bekannt, dass ab dem 01.01.2009 Tagesmütter und –väter, die über die Jugendämter bezahlt werden, steuer- und sozialabgabepflichtig sind.

Der Rat fordert die Verwaltung auf darzustellen, welche Maßnahmen bereits ergriffen wur-den, damit Tagesmütter und –väter keinerlei finanzielle Einbußen durch diese Versteue-rung ihres Einkommens erleiden müssen.

Darüber hinaus beschließt der Rat, ab dem 01.01.2009 die Stundenvergütung der Tages-mütter /-väter in dem Maße zu erhöhen, als dass damit die durch die ab dem 1. Januar 2009 eingeführten Steuer- und Sozialabgaben zu keiner Verschlechterung in der Gesamtvergütung führt.

Begründung:
Eine mit 30 Unterrichtstunden und einem Kurs „Erste Hilfe am Kind“ grundqualifizierte Ta-gesmutter erhält in Dortmund pro Kind 2 Euro pro Betreuungsstunde. Hat sie einen 130-stündigen Vertiefungskurs abgeschlossen oder ist sie ausgebildete pädagogische Fachkraft, erhält sie 3 Euro Stundenlohn. Die Tatsache, dass Tagesmütter/-väter ab dem 01.01.09 steuer- und sozialabgabepflichtig sind, ist zum einen der Stadt seit längerem be-kannt, zum anderen ist dadurch eine Betreuung durch Tagesmütter/-väter bedroht, für die durch die geringe Bezahlung mehr Kosten als Verdienst entstehen. Um hier entgegenzusteuern, muss den Tagesmüttern und –vätern gewährleistet werden, dass sie auch über dem 01.01.09 hinaus weiter ihr bisheriges Einkommen haben.


Verantwortlich: