Tagesordnungspunkt
Verkauf von Geschäftsanteilen an der EDG

Beschlussvorschlag

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zu o.g. Tagesordnungspunkt stellt die CDU-Fraktion folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

Zur Wahrung des mehrheitlichen Einflusses des Rates der Stadt Dortmund auf die EDG als die wesentlich gebührenbeeinflussende Gesellschaft hebt der Rat der Stadt Dortmund die unter TOP 2.1. der Ratssitzung am 13.03.2008 beschlossene Ermächtigung der Verwaltung zur Ver-äußerung von Geschäftsanteilen der EDG an DSW21 auf.

Begründung
Die Abrechnung der EDG ist ein wesentlicher Kostenblock in der Gebührenrechnung für die Abfall- und Straßenreinigungsgebühren. Über die unmittelbare Mehrheitsbeteiligung der Stadt Dortmund wird auch weiterhin der Einfluss der Stadt Dortmund auf die Gesellschaft gewahrt.

Darüber hinaus ist mit Inkrafttreten des Haushalts 2008 und 2009 die Notwendigkeit zur Gene-rierung finanzieller Mittel durch Anteilsverkauf entfallen; insbesondere auch durch die bei EDG beschlossene Sonderausschüttung von insgesamt 9,26 Mio. Euro.

Des Weiteren erhält EDG durch die Beibehaltung des derzeitigen gesellschaftsrechtlichen Status auch weiterhin vergaberechtliche Sicherheit.


Verantwortlich: