Antrag zur Sitzung der BV Brackel
am 05. Februar 2009

Kostenübernahme Lärmschutz am Brackeler Hellweg

Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Brackel bittet um Stellungnahme nach § 6 (4) der Geschäftsordnung:
Die von der Stadtverwaltung dargelegten Pläne und Berechnungen bezüglich einer Lärmschutzwand nördlich des Brackeler Hellwegs sollen die Anwohner vor dem besonders nachts zu erwartenden störenden Betriebslärm der Firma TEDI abschirmen.
Wer übernimmt die Kosten für Vorplanung, Ausführung, Anpflanzungen, Pflege und Unterhaltung/Wartung (welcher Zeitraum?) des Baukörpers, der auf städtischem Grund errichtet werden soll?
Wie hoch sind diese ermittelten Kosten?
Wo wird oder ist schriftlich fixiert, welche der oben genannten Kosten die Firma TEDI als Investor und Vorhabenträger übernimmt?
Ist es beabsichtigt, dass betreffende städtische Grundstück zu veräußern?

Begründung:
Der Asphalt ist an beiden Stellen sehr schadhaft und Fahrzeuge weichen oftmals in die Gegenfahrbahn aus, um nicht über die Schlaglöcher des beschädigten Asphalts fahren zu müssen, so dass gefährliche Verkehrssituation entstehen können. Der Hellweg ist die Verkehrsmagistrale des Stadtbezirks, weshalb ein vernünftiger Straßenbelag gewährleistet sein muss.


Verantwortlich: