Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung
Hörde am 24. März 2009

TOP: „Fehlende öffentliche Toilettenanlage im Zentrum von Hörde“

Sehr geehrter Herr Renno,

Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Hörde bittet darum, den Tagesordnungspunkt „Fehlende öffentliche Toilettenanlage im Zentrum von Hörde“ in die nächste Sitzung der Bezirksvertretung am 24. März 2009 aufzunehmen und zur Beratung und Beschlussfassung zu stellen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, für das Hörder Zentrum eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit Betreibern von Gaststätten, Eisdielen etc. zur entgeltfreien Mitnutzung der Toiletten auch durch Nichtkunden abzuschließen. Das Projekt sollte zunächst für eine Erprobungsphase von 12 Monaten erfolgen, das bei Erfolg, längstens jedoch bis zu einer weiter anstrebenden Installierung einer öffentlichen Toilettenanlage, fortgesetzt werden sollte.

Begründung:
Der Bedarf für öffentlich zugängliche Toiletten im Hörder Zentrum ist unstreitig und seit Jahren immer wieder Gegenstand von berechtigten Forderungen aus der Bürgerschaft. Es hat sich immer wieder gezeigt, dass eine nachhaltige Lösung des Problems kurz- und mittelfristig aus verschiedensten Gründen nicht möglich ist. Eine kurzfristige Lösung ist nach unserer Auffassung durch die vorgeschlagene Vereinbarung mit Betreibern von Gaststätten etc. zu erreichen. Nach dem Vorbild anderer Gemeinden (ähnliche Projekte gibt es mittlerweile in rund 60 bundesdeutschen Städten und Gemeinden) sollte für den erhöhten Wartungs- und Reinigungsbedarf eine Erstattung/Aufwandsentschädigung, je nach Öffnungszeiten, von monatlich 50,00 Euro bis 100,00 Euro vereinbart werden. Die am Projekt Beteiligten müssen deutlich sichtbar ein entsprechendes offizielles Emblem der Stadt Dortmund mit der Aufschrift wie z.B. „Willkommen – WC für Sie hier kostenlos“ aushängen und ihre Zustimmung zur öffentlichen Bewerbung durch die Stadt Dortmund geben. Unabhängig von diesem Projekt ist jedoch weiterhin die Installierung einer öffentlichen Toilettenanlage im Bereich des Hörder Zentrums anzustreben.


Verantwortlich: