Hengstenberg: “Sicherheit der Bürger oberstes Ziel!“


  Die CDU-Fraktion fordert, die
  Personalengpässe im Ordnungsamt sofort zu
  beseitigen. Der Kampf gegen die illegale
  Prostitution in der Nordstadt und der
  bestehende Personalmangel im
  Ordnungsamt dürfe nicht dazu führen, dass die  
  Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit in den Dortmunder Stadtbezirken vernachlässigt wird.



Dazu der CDU-Fraktionsvorsitzender Frank Hengstenberg :
„Schon jetzt wird die Zahl der vom Rat beschlossenen Ordnungspartnerschaften nicht erreicht. Den Standard noch weiter abzusenken, weil man alle Kräfte ausschließlich in der Nordstadt konzentrieren will, ist mit der CDU nicht zu machen. Wenn sich die Situation hier und anderswo so dramatisch verschlechtert, muss das Personal aufgestockt und nicht nur umverteilt werden. Die Verwaltung hat sich an bestehende Ratsbeschlüsse zu halten. Dies richtet sich besonders an die Adresse der Verwaltungsspitze.“


Der Rat hat 1998 einstimmig beschlossen, 24 Ordnungspartnerschaften einzusetzen, nach Ausweitung der Ladenschlusszeiten waren es 26 Streifen des Ordnungsamtes.
Die heutige Situation sieht dagegen ganz anders aus. Zur Zeit kann das Ordnungsamt nur noch 19 Mitarbeiter zählen, wobei zwei weitere Personen demnächst auch noch ausscheiden werden. Berücksichtigt man dann noch die urlaubs- und krankheitsbedingten Ausfälle, so wird man zukünftig nur noch selten die Ordnungspartnerschaften auf den Straßen antreffen.
Hier hat die Verwaltungsspitze in allen Belangen versagt, und das wieder einmal auf Kosten der Bürger. Die Ordnungspartnerschaften verdienen für ihre schwierigen Aufgaben im Bereich der Sicherheit und Ordnung den größten Respekt und haben es nicht verdient, dass die Stadtspitze diese wichtige Einrichtung ausbluten lassen, so Frank Hengstenberg


  Auch in Zeiten schwieriger Finanzlage
  muss Sicherheit und Ordnung überall im
  Stadtgebiet gewährleistet sein, auch in den
  Vororten. Die sichtbare Präsenz uniformierter
  Ordnungskräfte werde von den Bürgern
  ausdrücklich gewünscht. „Eine Bürgerbefragung
  zum Thema „Ordnungspartnerschaften“ hat 2004 ergeben, dass jeder 2. Bürger die gemeinsamen Streifen von Polizei und Ordnungsamt kennt und befürwortet. Die Ordnungspartnerschaften haben sich in Dortmund einen mehr als guten Ruf verschafft und sind aus dem Dortmunder Stadtbild nicht mehr wegzudenken“, weiß die ordnungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Christiane Krause.
 
Die CDU-Fraktion ist überzeugt, dass es in der Stadtverwaltung mit über 8.000 Angestellten und Beamten möglich sein muss, wichtige Stellen umzubesetzen. Wie so oft scheitert sie aber mit solchen Vorschlägen regelmäßig an der ablehnenden Haltung von Rot/Grün und der Verwaltungsspitze.


„Die Stadtspitze ist eher bereit, viel Geld in die Beseitigung von Vandalismusschäden, Straßen- und Parkreinigungen, etc. zu stecken, als die offenen Stellen im Ordnungsamt zu besetzen und den Menschen dieser Stadt dadurch mehr Sicherheit und Ordnung zu bieten“ und Vandalismus zu verhindern, so Frank Hengstenberg.


„Natürlich gibt es gerade in der Nordstadt mit illegaler Prostitution, Drogen- und Alkoholabhängigen und der Schwarzarbeiterszene die größten Probleme“, stellt Christiane Krause fest, „die sind aber nicht vom Himmel gefallen und man hätte schon viel früher gegensteuern müssen.“
Rot-Grün hat alle Anträge der CDU-Fraktion, die Sicherheit und Ordnung durch den Einsatz einer sog. Stadtpolizei und mehr Kontrolle zu verbessern, bisher immer abgelehnt. Es kann doch nicht angehen, dass die Stadtspitze erst tätig wird, wenn das Fernsehen und die größte deutsche Tageszeitung reißerisch über die schlimmen Missstände in Dortmund berichteten.


„Die SPD weint Krokodilstränen wegen der Auswüchse durch die Drogen- und Alkoholikerszene in unserer Stadt und tut so, als ob man dieses Problem durch stärkeren Einsatz der sog. Service- und Präsenzdienste lösen könnte“, beklagt CDU-Frau Krause. „Die Service- und Präsenzdienste verursachen bei der Stadt keine Kosten. Sie werden von der ARGE bezahlt und absolvieren eine Art Beschäftigungsprogramm bei Arbeitslosigkeit. Dass sie keinerlei Befugnisse bei der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten oder der Bekämpfung von Kriminalität haben, stört die SPD überhaupt nicht. Die Service- und Präsenzdienste sind hervorragend geeignet, das subjektive Sicherheitsgefühl ängstlicher Spaziergänger in Parks und auf Friedhöfen zu verbessern. Für qualifizierten Einsatz sind sie wegen der fehlenden Kompetenzen wertlos. Die Haltung der SPD führt zu einer Verniedlichung der Probleme und täuscht vor, Sicherheit und Ordnung wären zum Null-Tarif zu haben. Tatsächlich ist aber gerade hier Klasse statt Masse zu fordern. Alles andere führt zu den Problemen, mit denen wir uns heute konfrontiert sehen.“


Die CDU-Fraktion wird in der nächsten Ratssitzung beantragen, dass die Ordnungspartnerschaften nicht aus den Stadtbezirken abgezogen werden und die Personalstärke der Ordnungspartnerschaften in Zusammenarbeit mit der Polizei erhöht, mindestens aber wieder auf den alten Stand gebracht wird. Die Nordstadtproblematik muss bewältigt werden, ohne die anderen Stadtbezirke zu vernachlässigen. An dem alten Ziel der CDU, der Einführung einer stadtweiten „Stadtpolizei“ hält die CDU auf jeden Fall fest, so Hengstenberg abschließend.


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