Hengstenberg: “Sierau muss sich rechtfertigen!“


  Die CDU-Fraktion fordert in der
  nächsten Ratssitzung von Planungs-
  dezernent Ullrich Sierau eine komplette
  Aufarbeitung zum Sachverhalt des „Lidl-
  Streits“ um eine Ansiedlung in Eving. Wie
  bereits mehrfach in den Medien berichtet, hat
  Sierau bei der Verweigerung der Baugenehmigung für den Gummersbacher Investor Metgenberg auf eigene Faust gehandelt, indem er den Fraktionen nicht alle bekannten Informationen zur Verfügung stellte.



„Wir erwarten in der Ratssitzung am 14. Mai 2009 von Herrn Sierau einen aktuellen Sachstandsbericht über den Rechtsstreit der Stadt Dortmund mit Metgenberg über die Lidl-Ansiedlung in Eving. Gleichzeitig haben wir den Oberbürgermeister angeschrieben und um Akteneinsicht zu diesem Fall gebeten. Denn auf die Informationspolitik des Planungsdezernenten scheint kein Verlass zu sein,“ erklärt Frank Hengstenberg, Vorsitzender der CDU-Fraktion.


Die CDU hat per Dringlichkeit eine Anfrage eingereicht, die den Ratsmitgliedern Informationen darüber geben soll, welche Schadenersatzzahlungen bisher an Metgenberg gezahlt worden sind und ob ein Vergleichsangebot vorliegt, um eine außergerichtliche Einigung zu erzielen. Ob der kommunale Schadensausgleich eine Haftung für geforderte Schadenersatzzahlungen übernimmt und ob das Rechtsamt der Stadt Dortmund die Verwaltung schon früher Warnhinweise für mögliche Schadensansprüche mitgeteilt hat, will die CDU-Fraktion ebenfalls wissen.


„Wir müssen diesen Fall endlich zum Abschluss bringen, bevor Herr Sierau den Schaden noch weiter in die Höhe treibt. Es ist in der Vergangenheit genug Geld verbrannt worden, welches an anderen Stellen sinnvoller hätte angelegt werden können,“ so Hengstenberg abschließend.


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