Hengstenberg kritisiert „weiter so“ der Koalition

 Am Rande der gemeinsamen
 Pressekonferenz von SPD und Grünen
 am Dienstag kam es raus: SPD und
 Grüne erklärten gegenüber den
 Medien, dass sie ihre Zusammenarbeit
 auch in der Ratsperiode von 2009-2014
 fortsetzen wollen.



CDU-Fraktionsvorsitzender Frank Hengstenberg kritisiert das rot-grüne „weiter so“ als besorgniserregende Nachricht für die Zukunft der Stadt. Die vergangenen fünf Jahre hätten gezeigt, dass man lediglich den Stillstand verwalte, statt den Fortschritt zu gestalten.


Jüngste Hiobsbotschaft: Unter SPD und Grünen hat sich Dortmund zum Armenhaus an Rhein und Ruhr entwickelt. Nachzulesen im Armutsatlas des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Deutschland.


Insgesamt müssten die Bürgerinnen und Bürger bei der Kommunalwahl am 30.08.2009 das Ergebnis von fünf Jahren rot-grün bewerten. „Zu oft hat der grüne Schwanz mit dem roten Hund gewackelt“, sagt Hengstenberg. Die Genossen werden dafür ihre Quittung erhalten, ist er sich sicher.


Als Beispiele der verfehlten Politik der rot-grünen Rathauskoalition nennt die CDU-Fraktion die Fehlbesetzung mit zwei grünen Dezernenten, die sich gerade erst in jüngster Vergangenheit mit wenig Ruhm bekleckert hätten. Hengstenberg erinnert in diesem Zusammenhang an die fehlende Stellenbesetzung bei den Ordnungspartnerschaften im Ressort des grünen Stadtrats Steitz und an die Turbulenzen beim Eigenbetrieb FABIDO in der Zuständigkeit der grünen Dezernentin Bohnekamp.


Hengstenberg warnt SPD und Grüne eindringlich davor, dass die gestrige Koalitionsaussage lediglich die Vorbereitung einer rot-rot-grünen Regierung im Dortmunder Rathaus unter Beteiligung der SED-Nachfolgepartei „Die Linke“ sei. „Das kann auch der überzeugteste Sozialdemokrat nicht wollen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende abschließend.


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