Antrag zur Sitzung der
BV Brackel am 16. Juni 2009

IKG & MBR und Konjunkturtopf-II-Förderung

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Brackel bittet um Aufnahme des obigen Tagesordnungspunktes sowie um Beschlussfassung:

Die BV fordert die Verwaltung auf, dass für den Fall, dass die Fenster- und Fassadensanierung des Immanuel-Kant-Gymnasiums und der Max-Born-Realschule aus der Prioritätenliste des Konjunkturpakets II gestrichen wird, der Rat per Verpflichtungsermächtigung die Baumassnahmen mit Priorität 1 in den Haushalt 2010 einstellt, damit sie im I.Quartal 2010 begonnen werden kann.

Begründung:
Durch den ursprünglichen Ansatz von 8 Mio. für das IKG und 830.00 Euro für die MBR ist öffentlich deutlich anerkannt, wie hoch der Sanierungsstau am Schulzentrum Asseln ist. In jedem Winter werden Tausende Euro an Wärme in die Luft geblasen, sodass diese Maßnahme allein schon zu erheblichen Einsparungen in den laufenden Unterhaltungskosten führen würde.
Die Fenstersanierung erfüllt alle in der Liste vorliegenden Kriterien (siehe Anmerkungen in der Liste). Es macht zudem keinen Sinn, die Erneuerung der Fensterfronten allein an der MBR zu beginnen und das IKG auszulassen, weil die Gebäude als Schulzentrum miteinander verbunden sind.
Außerdem ist es unfair, einen einzelnen Stadtbezirk heraus zu nehmen, der den Großteil der Finanzierung für die freien Träger tragen soll.
Es ist dabei zu prüfen, wie man den finanziellen Mehrbedarf auf alle Stadtbezirke verteilen kann.
Eine Verschiebung der gesamten Maßnahme in den nächsten Haushalt ist im höchsten Maße unsicher, weil dieser Rat über die Umsetzung nicht mehr entscheiden wird.


Verantwortlich: