Hengstenberg: „Schuletat wird ausgesaugt“

 Bereits Ende 2008 beschloss der
 Rat, dass 7 Mio. Euro unter anderem
 aus dem Schulverwaltungsamt und
 dem Familienprojekt in den Bereich
 Erzieherische Hilfen beim Jugendamt
 fließen. Ein dringend benötigter
 Mehraufwand, der mit dem Etat des
Jugendamtes nicht mehr gestemmt werden
konnte. Alleine 2,5 Mio. Euro musste das
Schulverwaltungsamt hergeben, Geld, das für
dringend benötigte Brandschutzmaßnahmen
an Schulen verwendet werden sollte. Im
Februar soll der Rat der Stadt erneut einem
solchen Geldtransfer zustimmen. Diesmal für
die Erhöhung der Geldleistungen für
Tagesmütter, und auch diesmal muss das
Schulverwaltungsamt erneut 2,5 Mio. Euro
hergeben aus dem Etat für
Brandschutzmaßnahmen. Die CDU bewertet
diese Vorgehensweise als eine Geldjonglage,
bei der keiner gewinnen kann.



Dazu Frank Hengstenberg, Vorsitzender der CDU-Fraktion:
„Es scheint, als sei bei der Stadt in Sachen Kassenführung einiges im Argen, und das Schulverwaltungsamt hat bei dem ganzen Spiel den „Schwarzen Peter“ gezogen. Bereits zum zweiten Mal muss der Rat über eine Vorlage entscheiden mit dem Ziel, dringend benötigte Gelder ins Jugendamt zu schaufeln, die das Amt selbst nicht bzw. nicht mehr zur Verfügung hat. Aber woher nehmen, wenn nicht stehlen? – vom Schulverwaltungsamt! Stellt sich mir nur die Frage: hat das Schulverwaltungsamt so viel angespart, dass es innerhalb eines halben Jahres mal eben fünf Millionen Euro – die eigentlich für Brandschutzmaßnahmen vorgesehen waren – entbehren kann? Oder steht eine ganz andere Taktik hinter dieser Geldaufteilerei? “


Hengstenberg sieht ein weitaus größeres Problem in der Tatsache, dass erst die Mitte des Jahres erreicht ist, und bereits jetzt arge Geldprobleme beim Jugendamt an der Tagesordnung sind.


„Der knappe Etat des Jugendamtes scheint ja offensichtlich schon jetzt nicht mehr für die Pflichtaufgaben zu reichen. Schon jetzt ist absehbar, dass entweder zum Ende des Jahres Leistungen nicht mehr bezahlt werden können und der Spielraum des Jugendamtes Richtung Null tendiert bzw. dort bereits angekommen ist. Von einer Stadt, die sich selbst als „Soziale Stadt“ bezeichnet, Projekte und Initiativen auf den Weg bringt, die für soziale Gerechtigkeit sorgen sollen, erwarte ich deutlich etwas anderes. Ein marodes Haus, an dem nur die Fassade schön glänzt, wird zwangsläufig über kurz oder lang zusammen stürzen. Bleibt also abzuwarten, wann der nächste Geldsegen dringend benötigt wird und, welches Amt dann dafür bluten muss“, so Hengstenberg abschließend.


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