CDU-Fraktionsvorsitzender Frank
 Hengstenberg bezeichnet den rot-
 grünen Antrag zur Übernahme von
 51,3 Mio. Euro Altschulden des
 Klinikums durch die Stadt Dortmund
 zum 31.12.2009 als bewussten Wahlbetrug
 und Stimmenfängerei.

Die knapp 4000 Beschäftigten am Klinikum sollen lediglich eine Beruhigungspille verpasst bekommen, sodass sie und ihre Angehörigen auch am 30.08.2009 SPD oder Grün wählen, ist sich Hengstenberg sicher. Hinter den Kulissen sei man sich jedoch spätestens jetzt im Klaren, dass ein „weiter so“ nicht mehr gehe und dringend privates Kapital und know-how benötigt würde, um das Klinikum als Haus der Maximalversorgung zu retten.


Anders sei es nicht zu erklären, warum rot-grün den Vorschlag des Oberbürgermeisters zur Schuldenübernahme bereits am 01.07.2009 ablehnen und stattdessen den 31.12.2009 vorschlagen.


Rot-grün selbst würden in ihrem Antrag akribisch auflisten, dass sich das Klinikum unter der eigenen politischen Verantwortung zu einem Fass ohne Boden entwickelt habe. Die Zahlung eines Zins- und Tilgungszuschusses für den Zins- und Kapitaldienst von Investitionskrediten von 4,7 Mio. € in 2008 und 4,6 Mio. € in 2009, die Gewährung von Investitionszuschüssen in Höhe von 10,0 Mio. € für 2008 und 9,3 Mio. € in 2009,  die Gewährung von Gesellschafterdarlehen über 10 Mio. € in 2008 und 20 Mio. € in 2009,  die Übernahme von Bürgschaften und Patronatserklärungen in einer Gesamthöhe von 90,8 Mio. € zur Absicherung diverser Investitions-Kredite, die Übertragung von Grundstücken im Wert von 1,43 Mio. € als Eigenkapitalverstärkende Maßnahme hätten allesamt nicht dafür gesorgt, die Finanznot des Klinikums signifikant zu verbessern.


Die CDU-Fraktion weist im Zusammenhang mit dem nunmehr vorliegenden Sanierungskonzept darauf hin, dass die Unternehmensberatung Roland Berger ausdrücklich davon ausgeht, eine Sanierung des Klinikums sei auch ohne Übernahme der Altschulden möglich. „Eins geht also nur: entweder das Sanierungskonzept klappt, oder der neue Rat stellt endlich die Weichen für eine Teilprivatisierung des Klinikums. Ein Abschiedsgeschenk a la Langemeyer, nämlich die Übernahme von 51 Mio. Euro, machen wir nicht mit“.


Hengstenberg betont, dass die CDU-Fraktion selbstverständlich bereit ist, dem Klinikum dringend benötigte Investitionszuschüsse für die medizinisch-technische Ausstattung zur Verfügung stellen zu wollen. „10-15 Mio. Euro für die nächsten zwei-drei Jahre halte ich für realistisch“, so Hengstenberg abschließend.


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