CDU-Initiative „Gesundheitshaus“ trifft auf breite Zustimmung

 Der Rat der Stadt hat
 einvernehmlich einen geplanten
 Alleingang des Oberbürgermeisters
 gestoppt, das Gesundheitsamt per
 Eilbeschluss in den nächsten Wochen
 zu verlagern, ohne den Rat darüber zu
 informieren.



Zum Hintergrund: Die CDU-Fraktion hatte beantragt, dass die Verwaltung ein Konzept für ein „Gesundheitshaus“ erarbeiten soll. Dieses „Gesundheitshaus“ sollte an einem neuen Standort das „alte Gesundheitsamt“, den Drogenkonsumraum, die Drogenberatungsstellen Drobs am Schwanenwall sowie das Drogenkaffee Kick am Eisenmarkt und weitere private Dienstleistungen aus der Gesundheitsbranche vereinen. Bei der Beratung des CDU-Antrags verkündete der Oberbürgermeister jedoch zum großen Erstaunen des gesamten Rates, dass er bereits in den nächsten Wochen einen Mietvertrag für einen Umzug des alten Gesundheitsamtes unterzeichnen wolle, ohne dem Rat vorher seine Standortentscheidung zu unterbreiten. Gleichzeitig führte er aus, dass der Druckraum definitiv am Eisenmarkt bleibt.


CDU-Fraktionsvorsitzender Frank Hengstenberg war entsetzt über den Vorschlag des Oberbürgermeisters. Er erinnerte an das Votum des Rates, wonach der Druckraum und das Gesundheitsamt an einem Standort zusammengefasst werden sollen.


Der Neubau des ECE-Einkaufszentrum auf der ehemaligen Thier-Brauerei sowie die Bestrebungen des Rates, am Standort Kuhstraße ein Kinder- und Jugendzentrum für Musik und Theater zu errichten, würde sich mit einem Verbleib des Druckraums am Eisenmarkt in keiner Weise vertragen, so der CDU-Fraktionsvorsitzende.


Der Vorschlag führte zu einer kurzen Sitzungsunterbrechung, in der sich alle Fraktionen über das weitere Vorgehen beraten hatten. Quintessenz dieser Beratung: der Rat stoppte  den Alleingang des OB. Letztendlich verständigte sich der Rat einstimmig darauf, sowohl den CDU-Antrag zum Gesundheitshaus als auch den geeigneten Standort in den ersten Sitzungen der neuen Ratsgremien zu beraten, um so keine Fakten ohne vorherige Beteiligung der Politik zu schaffen.


Frank Hengstenberg: „Das war in der Sitzung bereits die zweite Niederlage des scheidenden Oberbürgermeisters, nachdem ihm seine rot-grüne Koalition auch bei der Schuldenübernahme des Klinikums nicht gefolgt ist und die Schuldenübernahme erst nach der Kommunalwahl in Angriff nehmen will.“


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