Hengstenberg: „SPD-Kämmerin im Wahlkampfschweigen!“


 Wie die „Welt am Sonntag“
 kürzlich berichtet hat, stehen die
 Kommunen vor einem finanziellen
 Kollaps. Durch die Finanzkrise brechen
 den Städten und Gemeinden die
 Gewerbesteuereinnahmen weg, so dass
 vielen Kommunen bald der Verlust der
kommunalen Eigenständigkeit droht. Die
„Welt am Sonntag“ startete eine Umfrage
unter den 20 größten Städten. Auffällig ist,
dass gerade Dortmund keine Angaben zu den
Gewerbesteuereinbrüchen gemacht hat.



„Offensichtlich ist die SPD-Kämmerin Frau Dr. Uthemann von den SPD-Oberen zum Schweigen verurteilt worden. Sollten für Dortmund ähnliche Ergebnisse wie bei anderen Kommunen zu verzeichnen sein, würden sich viele Wahlkampfversprechen in Luft auflösen und die finanzielle Katastrophe nach der Wahl offensichtlich werden“, so der Vorsitzende der CDU-Fraktion Frank Hengstenberg.


Nach Meinung vieler Experten stehen bereits heute schon viele große Städte vor dem finanziellen Absturz. So lauten die Prognosen beispielsweise für Düsseldorf 137 Mio. €, für Duisburg 58 Mio. € und für Bochum 46 Mio. € weniger Einnahmen durch die Gewerbesteuer, die selbst aus den  Förderungen durch das Konjunkturpaket II nicht ausgeglichen werden können.
Der Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen und gleichzeitig stetig steigende Ausgaben im Sozialbereich durch die Zahlungen von Transferleistungen wie Sozialhilfe und Wohngeld bei Hartz IV-Empfängern, zwingen die Städte einfach in die Knie. Dass aber gerade Dortmund noch keine Prognosen wagt bzw. veröffentlichen will, zeigt wohl, wie groß die Angst vor dem eigenen haushaltspolitischem Versagen bei SPD und Grünen ist.


Anstatt wie von der CDU seit Jahren gefordert, neue Gewerbegebiete in Dortmund zu erschließen, um neue Firmen anzusiedeln, die der Stadt mehr Einnahmen und vor allem mehr Arbeitsplätze gebracht hätten, wurde von SPD und Grünen viel mehr Wert auf die sogenannten „Leuchtturmprojekte“ gelegt. Wahrscheinlich will die Kämmerin Frau Dr. Uthemann bis nach der Kommunalwahl warten, bis die Wahrheit in Dortmund offensichtlich wird.


Abschließend erklärt Frank Hengstenberg, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit Dortmunds nur durch eine solide, offene und transparente Haushaltspolitik gewährleistet werden kann. Das muss die eigentliche Leistung der nächsten Jahre werden.


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