Hengstenberg: „Staatsanwaltschaft erhält Findernamen“

 Die CDU-Fraktion bietet der
 Staatsanwaltschaft ausdrücklich ihre
 Mithilfe bei der Aufklärung des
 Datenskandals um verlorengegangene
 Abrechnungen der Ratsmitglieder an.
 „Sollte die Staatsanwaltschaft die
 Ermittlungen aufnehmen, werden wir
selbstverständlich die kompletten Adressdaten
des Finders nennen“, so CDU-
Fraktionsvorsitzender Frank Hengstenberg.



Aufräumen möchte die CDU-Fraktion mit möglichen diffamierenden Legenden, dass es sich bei der ganzen Sache um ein inszeniertes wahlkampftaktisches Manöver handeln würde. „Ich fordere die SPD-Verantwortlichen dringend auf, entsprechende Andeutungen zu unterlassen“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Frank Hengstenberg.


Der Geschäftsführer der CDU-Ratsfraktion, Manfred Jostes, habe die brisanten Unterlagen erst am Freitag Nachmittag erhalten und diese pflichtgemäß am frühen Montag morgen an die Stadtverwaltung übergeben. Auch habe die CDU-Fraktion eine möglichst frühzeitige Sondersitzung des Rates gefordert, um das Thema rückhaltlos aufzuklären. Die Ratssitzung  werde nunmehr bereits am 06.08.2009 stattfinden, weiß die CDU-Fraktion zu berichten.


In diesem Zusammenhang weist Hengstenberg auch auf den plötzlichen Sinneswandel der Dortmunder SPD hin. Diese wollte zunächst nicht von einem Datenskandal sprechen, wurde jedoch von ihrem grünen Koalitionspartner eines Besseren belehrt und sprang dann auf den Zug einer Sondersitzung des Rates auf.


„Wenn die SPD kritisiert, dass ein unbescholtener Bürger der CDU die Unterlagen überreicht, so ist das einmal mehr Ausdruck klassischer SPD-Arroganz. Vielmehr zeigt dies wiederholt das große Misstrauen der Bürgerschaft gegenüber den SPD-Oberen in Politik und Verwaltung“, so Hengstenberg abschließend.


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