Hengstenberg: „CDU will mehr Ordnungspersonal“

 Der jüngste Streit zwischen SPD
 und Grünen hinsichtlich eines
 Alkoholverbotes in der Nordstadt geht
 nach Meinung der CDU-Fraktion am
 Kern des Themas vorbei.
 Fraktionsvorsitzender Frank Hengstenberg
 weist erneut darauf hin, dass es in Dortmund
keinen Mangel an Vorschriften gibt, die
Umsetzung der Regelungen aber nicht erfolgt.



Die CDU-Fraktion wiederholt daher zum x-ten mal ihre Forderung, dass die bestehende Ortsatzung nur konsequent durchgesetzt werden müsste. „Schon jetzt ist übermäßiger Alkoholkonsum im öffentlichen Raum durch die Ortsatzung verboten“, so Hengstenberg.


Die Durchsetzung des Ortrechtes würde dann am besten funktionieren, wenn entsprechendes Personal am Ordnungsamt vorgehalten würde. Die CDU-Fraktion hält daher an ihrer alten Forderung fest, pro Stadtbezirk mindestens zehn kommunale Ordnungskräfte, die in einheitlicher Dienstkleidung und einheitlichen Fahrzeugen ausgestattet sind, vorzuhalten.


Der SPD-Fraktion wirft Hengstenberg vor, die Augen vor der Realität zu verschließen. Die Genossen würden zwar ein hartes Durchgreifen einfordern, seien aber nicht bereit, dass entsprechend ausreichende Personal dafür zur Verfügung zu stellen. Die Quittung hierfür hätten die Sozialdemokraten bereits bei der Europawahl in der Nordstadt bekommen, wo sie mit großen Stimmverlusten zugunsten von Grünen und Linken leben mussten.


An die Verwaltungsspitze richtet die CDU-Fraktion die Frage, ob die bestehenden 26 Ordnungspartnerschaften bereits komplett wiederbesetzt sind. Gemäß Ratsbeschluss vom 14.05.2009 hatte der Rat fraktionsübergreifend die Verwaltung aufgefordert, die vakanten Stellen mit sofortiger Wirkung wieder aufzufüllen. Seinerzeit waren lediglich 17 der 26 Stellen besetzt.


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