Hengstenberg: „Unternehmen gehören den Bürgern, nicht der SPD“


 Scharf kritisiert CDU-
 Fraktionsvorsitzender Frank
 Hengstenberg das jüngste
 Wahlkampfplakat des SPD-
 Kandidaten Ulrich Sierau. Das
 neue Motiv zeigt neben Sierau auch die
 beiden Betriebsratsvorsitzenden der
Klinikum Dortmund gGmbH sowie der
Entsorgung Dortmund GmbH.



Für Hengstenberg ist dies ein klarer Bruch demokratischer Spielregeln und im Prinzip auch ein Verstoß gegen die politische Neutralitätspflicht, da beide Betriebsräte Symbole der Unternehmen in die Kamera halten würden.


„Sierau und die beiden Herren Betriebsräte müssen endlich kapieren, dass die städtischen Töchter nicht der SPD gehören, sondern allen Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt“, so Hengstenberg.


Die CDU-Fraktion weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass sich die Betriebsräte anderer Gesellschaften vorbildlich verhalten und sich nicht vor den Karren des SPD-Kandidaten Sierau hätten spannen lassen. „Warum sich nicht alle daran gehalten haben, möchte ich gerne persönlich wissen“, sagt Hengstenberg.


Aus diesem Grunde hat der CDU-Fraktionsvorsitzende auch dem Betriebsrat (nicht den beiden Betriebsratsvorsitzenden!) einen Brief geschrieben und das Verhalten der Beiden gerügt. In der Vergangenheit habe es auch mit der EDG und dem Klinikum vertrauensvolle und gute Gespräche gegeben, in denen sich die Gesprächspartner Betriebsrat und CDU-Fraktionsvorstand einig waren, den Fortbestand der Unternehmen und der zukunftsfähigen Arbeitsplätze zu sichern.


Die einseitige Parteinahme der beiden Betriebsratsvorsitzenden zugunsten der SPD erscheint vor dem Hintergrund der vier Wochen nach der Kommunalwahl stattfindenden Bundestagswahl noch befremdlicher, so Hengstenberg. Viele bedeutende Gewerkschaften hätten sich erstmals dazu durchgerungen, keine Wahlempfehlung für die SPD auszusprechen. „Wir hätten uns das von den beiden Betriebsratsvorsitzenden auch gewünscht“, so Hengstenberg abschließend.


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