In punkto Gewerbesteuer
 attackiert die CDU-Fraktion nach wie
 vor die Verschleierungstaktik von
 Kämmerin Dr. Christiane Uthemann.
 „Die Aussagen der Kämmerin belegen
 unsere Kritik und zeugen von Unkenntnis
 und bewußter Täuschung der Öffentlichkeit“,
so Fraktionsvorsitzender Frank Hengstenberg.


Nicht die Finanzämter würden Gewerbesteuerbescheide versenden, sondern die Stadt Dortmund, weiß Hengstenberg. Von den Finanzämtern bekäme die Stadt lediglich einen Gewerbesteuermessbescheid. Dieser würde einen Messbetrag enthalten und der Stadt dazu dienen, die Gewerbesteuer und Gewerbesteuervorauszahlungen festzusetzen und zu erheben.

„Wir haben seit geraumer Zeit Hinweise aus den Finanzämtern, dass die Dortmunder Unternehmen reihenweise Anträge auf Herabsetzung dieses Messbetrages gestellt haben, weil sich die Umsätze deutlich verringert haben. Das belegen die Unternehmen betriebswirtschaftlich und hat zur Folge, dass seitens der Stadt die Gewerbesteuer herabgesetzt wird. Frau Uthemann täuscht die Öffentlichkeit und das wissentlich“ fordert CDU-Fraktionschef Hengstenberg erneut Transparenz in Sachen Gewerbesteuer. Zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.09.2009 hat die CDU-Fraktion daher die Kämmerin aufgefordert, eine belastbare Prognose des Gewerbesteueraufkommen sowie des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer vorzulegen.

Klarheit will Hengstenberg auch beim Thema Nachtragshaushalt. Der „blaue Brief“ des Regierungspräsidenten, der die Stadt Dortmund auffordert, wegen der Übernahme der Altschulden des Klinikums in Höhe von 51 Mio. Euro eine Nachtragssatzung aufzustellen und zu beschließen, dürfe nicht auf die lange Bank geschoben werden, so die CDU-Fraktion. „Wir haben daher beantragt, dass Thema auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 17.09.2009 zu setzen. Der Oberbürgermeister muss dem alten, bis Oktober amtierenden Rat, der für den Doppelhaushalt 2008/2009 verantwortlich ist, erklären, ob ein Nachtragshaushalt erforderlich ist oder nicht“, so Hengstenberg abschließend.


 


Verantwortlich: