Hengstenberg:  „Brutaler SPD-Wahlbetrug“

 “Die Wählerinnen und Wähler
 sind bewusst betrogen und belogen
 worden“, so CDU-
 Fraktionsvorsitzender Frank
 Hengstenberg zur Haushaltssperre
 keine 24 Stunden nach der Kommunalwahl.



Hengstenberg will jetzt prüfen lassen, ob gegen SPD-Kämmerin Christiane Uthemann disziplinarische Ermittlungen eingeleitet werden können, weil sie gegen verschiedene beamtenrechtliche Verpflichtungen hinsichtlich einer unparteiischen und wahrheitsgemäßen Diensterfüllung verstoßen habe.


Noch am 26.08.2009 habe die Verwaltung mitgeteilt, dass „nach wie vor anhand der Auswertungen zu den Gesamterträgen und Gesamtaufwendungen derzeit nicht erkennbar sei, dass die Stadt Dortmund mit den zur Verfügung stehenden Mitteln nicht auskommen wird“.


Dass die Verwaltung innerhalb von nur fünf Tagen, einschließlich eines dazwischenliegenden Wochenende mit Kommunalwahl, neue Erkenntnisse erlangt habe und plötzlich in ein Haushaltsloch von 100 Mio. Euro stürzt, hält die CDU-Fraktion für völlig ausgeschlossen.


Allen finanztechnischen Taschenspielertricks der SPD-Kämmerin, den Haushalt doch noch irgendwie gerade zu biegen, erteilt die CDU-Fraktion eine Absage. „Das einzige, was hilft, ist ein Nachtragshaushalt“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende. Die Übernahme der Altschulden vom Klinikum in Höhe von 51 Mio. Euro dürfe keinesfalls aus dem 73 Mio. Euro großen Topf „Kreditermächtigung für Investitionen“ erfolgen. „Das Geld ist für den Bau von Schulen, Kindergärten und Sportplätzen vorgesehen, nicht dafür, das marode Klinikum über die Runden zu retten“, sagt Hengstenberg.


Völlig unverständlich sei auch der an den Haaren herbeigezogene Vorschlag zur Übernahme des Phoenix-Sees in das allgemeine Grundvermögen der Stadt. „Das machen wir nicht mit. Es gibt kein Argument dafür, dass sich die Stadt zugunsten von DSW21 weitere Mühlsteine ans Bein bindet“. Das Risiko müsse auch weiterhin bei den Stadtwerken bleiben, so die CDU.


Alle drei Baustellen, also das 100 Mio. Euro teure Finanzloch im Haushalt, die 51 Millionen Euro teure Übernahme der Altschulden des Klinikums mit Investitionskrediten und der 18 Mio. Euro schwere frühzeitige Rückkauf des Phoenix-Sees würde erneut beweisen, dass die SPD-Verwaltungsspitze unfähig ist, mit Steuergeldern umzugehen.


Hengstenberg abschließend: „Im neuen Rat gibt es ja auch die Möglichkeiten von stabilen Mehrheiten jenseits der SPD. Zumindest drei Fraktionen wollen die Arroganz der Macht, dem Markenzeichen des Regime Langemeyer, in Zukunft nicht mehr mittragen“.


Verantwortlich: