Hengstenberg: „Kämmerin soll von sich aus zurücktreten“


 


 „Der Wahlbetrug der SPD gefährdet
 die Sanierung der Berufskollegs“, weiß
 CDU-Fraktionsvorsitzender Frank
 Hengstenberg, nachdem Regierungs-
 präsident Helmut Diegel sich aufgrund
 des 100 Mio. Euro schweren Haushaltsloch
 nicht mehr im Stande sieht, Förderbescheide
gegenzuzeichnen.




Nachfragen bei der Bezirksregierung ergaben, dass insgesamt fünf Millionen Euro Fördermittel nicht abgerufen werden können, weil die Dortmunder SPD-Stadtspitze den Regierungspräsidenten zum wiederholten Male nicht über die Haushaltsrisiken informiert hat. Damit sei klar, dass sich die dringend notwendige Sanierung der Dortmunder Berufskollegs verzögern wird. „Schüler und Lehrer dürfen sich jetzt bei den SPD-Politikern Langemeyer und Uthemann bedanken, dass sie weiter in unsanierten Klassenräumen untergebracht sind“, sagt Hengstenberg.


 


Heuchlerisch findet Hengstenberg auch die Aussagen des SPD-Fraktionschef Ernst Prüsse und des SPD-Parteichefs Franz-Josef Drabig, die gestern verkündet haben, sie hätten vom Finanzdesaster nichts gewusst. „Jeden Montag rennt die komplette Amtsleiterriege in die Fraktionssitzung der SPD, und kein Einziger will je eine Silbe verloren haben, dass die Budgets aus dem Ruder laufen? Wer´s glaubt, wird seelig“, so der CDU-Fraktionschef.


 


Hengstenberg weiß auch, dass sich die beiden grünen Dezernenten Bohnekamp und Steitz jedoch seit geraumer Zeit darüber beschweren, dass sie systematisch von den SPD-Amtsleitern geschnitten und nicht ordentlich über die Einzelhaushalte der Ämter informiert werden. „Ich frage mich allerdings, warum sich ein Vorgesetzter so etwas gefallen lässt?“


 


In Richtung Kämmerin Christiane Uthemann richtet die CDU-Fraktion den dringenden Appell, die notwendigen persönlichen Konsequenzen zu ziehen und von sich aus zurückzutreten. „Das wäre für alle die beste Lösung und mit dem geringsten Gesichtsverlust für Frau Uthemann verbunden. Selbst in der SPD wird sie ja hinter vorgehaltener Hand als untragbar bezeichnet“, so Hengstenberg abschließend.


 


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