Frank Hengstenberg entsetzt über Fortsetzung des Wahlbetrugs


 Die CDU-Fraktion zeigt sich
 entsetzt über die Fortsetzung des
 Wahlbetrugs der SPD. Die jüngsten
 Äußerungen des scheidenden OB, es
 gäbe gar kein Haushaltsloch, würde
 zeigen, dass die Sozialdemokraten weiter
 daran interessiert seien, die Wählerinnen und
Wähler vor der Bundestagswahl „für dumm
verkaufen“ zu wollen.



CDU-Fraktionsvorsitzender Frank Hengstenberg fehlt jedes Verständnis darüber, wie aus einem angeblich 230 Mio. großen Defizit plötzlich 400.000 Euro „Gewinn“ werden kann. „Wahrscheinlich hat das die SPD in ihrer Fraktionssitzung am Montag einfach mal so beschlossen“, mutmaßt Hengstenberg. Anders gäbe es keine Erklärung, warum die SPD nunmehr geschlossen behaupten würde, 90,2 Mio. Mindereinnahmen würden 90,6 Mio. Euro Einsparmaßnahmen und gestiegene Schlüsselzuweisungen gegenüberstehen. „Und vor der Bundestagswahl wird die SPD noch schnell erklären, die Erde sei eine Scheibe“, witzelt der CDU-Fraktionschef.


Hengstenberg kritisiert im Zusammenhang mit der Haushaltssperre insbesondere den Umgang mit den Mitgliedern des Rates. Der neue „Aushilfskämmerer“ Jörg Stüdemann verkündete per Zeitungsmeldung, dass der Nelly-Sachs-Preis, der Literaturpreis der Stadt Dortmund, in diesem Jahr den Sparmaßnahmen zum Opfer fallen wird. Eine für Mittwoch, 09.09.09 um 15.00 Uhr anberaumte Abschlusssitzung der Jury soll zwar stattfinden, die Ratsmitglieder – für die CDU sitzen Manfred Sauer und Ulrich Monegel im Preisgericht – seien bisher aber noch nicht über die geplante Absage informiert worden.


„Der Vorgang macht deutlich, dass wir dringend eine neue Unternehmenskultur in der Stadtverwaltung benötigen, die von gegenseitigem Vertrauen, Achtung und Respekt geprägt ist und nicht von Desinformation, Druck und Misstrauen“, so Hengstenberg abschließend.


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