Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung
Mengede am 7. Oktober 2009:

TOP     Berichterstattung über die zu erwartenden Auswirkungen in unserem Stadtbezirk aufgrund der kürzlich von der Stadtkämmerin verordneten Haushaltssperre

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,

durch die von der seinerzeit amtierenden Kämmerin Frau Dr. Uthemann unmittelbar nach der Kommunalwahl verordnete Haushaltssperre werden beispielsweise die freiwilligen Ausgaben der Stadt bzw. die noch nicht begonnenen Maßnahmen im Hinblick auf Einsparpotenziale überprüft.

Die CDU-Fraktion erwartet schmerzliche Einschnitte bei der Zuweisung von Finanzmitteln, die u. a. zur Attraktivitätssteigerung unseres Stadtbezirkes geplant oder von der Bezirksvertretung bereits beschlossen waren.

Die Bürger in unserem Stadtbezirk haben ein Recht darauf, zu erfahren, wofür ihre Steuergelder in der Vergangenheit ausgegeben worden sind bzw. in Zukunft ausgegeben werden sollen. Angesichts des zum Zeitpunkt der Wahl in diesem Ausmaß nicht bekannten, erst unmittelbar nach der Wahl veröffentlichten großen Haushaltsdefizits und der zu erwartenden Sparmaßnahmen in allen Ressorts und Betrieben der Stadtverwaltung, gilt dies in besonderem Maße für die Projekte, für die nunmehr keine Steuergelder zur Verfügung stehen.

Zu befürchten sind bspw. Kürzungen sowohl im sozialen, Kinder- und Jugendbereich als auch für Sportanlagen, für Baumaßnahmen, wie Ortskerngestaltung, Bahnhofsumbau, für Schulen (einschließlich Abbau der Schulpavillons), Spielplätze und Straßen.

In der Bevölkerung besteht zurzeit ein Glaubwürdigkeitsverlust gegenüber den Verantwortlichen dieser Stadt und ein großer Imageschaden für die Stadt. Angesichts täglicher Presseartikel zum Thema „Haushalt in Dortmund“ seit der Kommunalwahl ist dies nachvollziehbar. Die vom neu gewählten OB Ullrich Sierau zu diesem Thema propagierte Transparenz ist deshalb zu begrüßen.

Daher bittet die CDU-Fraktion die Verwaltung um lückenlose Berichterstattung über alle von der Haushaltssperre betroffenen Projekte/Maßnahmen, unter Angabe

  • künftiger Prioritäten für deren Realisierung
  • Umfang der Realisierung/Teilrealisierung mit neuen Terminierungen
  • prognostizierter Finanzmittelzuweisungen

Verantwortlich: