Frank Hengstenberg: „Sierau wusste vom Haushaltsloch“


 Seit gestern nachmittag ist die
 Katze aus dem Sack: Das
 millionenschwere Haushaltsdefizit war
 Oberbürgermeister Langemeyer und
 seinem vermeintlichen Nachfolger
 Ullrich Sierau spätestens seit dem
 29.05.2009 bekannt. Das entsprechende
Schreiben, das gestern am Rande der
Ratssitzung verteilt wurde, lieferte den letzten
Beweis, dass Ullrich Sieraus Aussagen, er
habe nichts vom Haushaltsloch gewusst, ins
Reich der Fabeln gehören. Dazu Frank
Hengstenberg, Vorsitzender der CDU-Fraktion
im Rat:
„Damit bricht Sieraus Kartenhaus total
zusammen. Bei dem Mann, der Transparenz,
Offenheit und Wahrheit bisher wie eine
Monstranz vor sich hergetragen hat, ist
spätestens seit gestern Nachmittag klar, dass
er vom Haushaltsloch gewusst haben muss.“



Entsetzt ist Hengstenberg über die Aussagen Sieraus, dass er das Ende Mai prophezeite Haushaltsloch in Höhe von 158,5 Millionen Euro nicht ernst genommen habe mit der Bemerkung, dass solche Zahlen in den vergangenen Jahren immer aufgetaucht seien und diese am Jahresende leicht korrigiert hätten werden können.  Die CDU-Fraktion wiederholt in diesem Zusammenhang ihre Forderung, zumindest die Wahl zum Oberbürgermeister der Stadt Dortmund wiederholen zu lassen, weil die Wählerinnen und Wähler vorsätzlich getäuscht worden sind. Ob auch die Chance besteht, die Wahl zum Rat und zu den zwölf Bezirksvertretungen wiederholen zu lassen, will die CDU kurzfristig prüfen und die Erfolgsaussichten ermitteln lassen.


Bei all den neuen Hiobsbotschaften nimmt die CDU-Fraktion jedoch erfreut zur Kenntnis, dass ein alter Vorschlag zur Haushaltskonsolidierung endlich auch bei der Verwaltung angekommen zu sein scheint. Bereits im November 2006 hatte die CDU-Fraktion im Zuge der Beratungen zum Haushalt 2007 die Bildung einer Ratskommission zur Haushaltskonsolidierung vorgeschlagen. Dies wurde seinerzeit von SPD und Grünen jedoch abgelehnt. In einem den Fraktionen vorliegenden Papier, welches Handlungsempfehlungen zur Rettung des Haushaltes vorschlägt, hatte dies die von ihren Pflichten entbundene Kämmerin Dr. Christiane Uthemann dem Oberbürgermeister und dem Stadtdirektor Ende Mai 2009 vorgeschlagen.


Dazu noch einmal Frank Hengstenberg:
„Wenn es auch drei Jahre gedauert hat, dass unser zielführender Vorschlag endlich Gehör findet, so freuen wir uns, wenn wir endlich fraktionsübergreifend und losgelöst vom starren Korsett einer Tagesordnung des Rates gemeinsam Vorschläge erarbeiten können, wie wir die Enden des Haushaltes wieder zusammen bekommen könnten. Ich fordere alle im Rat vertretenen Fraktionen auf, daran mitzuarbeiten,“ so Frank Hengstenberg abschließend.


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