Anfrage für die Bezirksvertretung Brackel

Angekündigte aktuelle Haushaltssperre

Durch den Oberbürgermeister und die Kämmerin wurde eine Haushaltssperre verkündet, um 80 bis 100 Millionen Euro einzusparen. Dieses stellt ein Vielfaches des BV Haushaltes dar.

Daher fordert die CDU-Fraktion die Verwaltung auf, in der nächsten Brackeler BV-Sitzung zu folgenden Punkten Stellung zu beziehen:

  1. Welche beschlossenen, der noch nicht begonnen Baumaßnahmen sind im Stadtbezirk Brackel von der Haushaltssperre und zeitnahen Umsetzung betroffen?
  2. Sind die noch vorhandenen Restmittel weiterhin verfügbar, oder sind sie gesperrt?
  3. Wann wird der finanzielle Handlungsspielraum wieder so weit hergestellt sein, dass die von der BV Brackel beschlossenen Maßnahmen begonnen werden können?
  4. Wann mit der Sanierungsarbeit am Asselner Schulzentrum (IKG) begonnen?

Verantwortlich: