Reppin: „Landesregierung lässt Dortmund nicht im Regen stehen“

 CDU-Finanzexperte Udo Reppin
 überbringt frohe Nachrichten aus
 Düsseldorf: Das Land Nordrhein-
 Westfalen wird der Stadt Dortmund für
 das Jahr 2010 knapp 420 Millionen
 Euro aus der Steuerverbundmasse
 überweisen. Damit erhält Dortmund trotz der
Wirtschafts- und Finanzkrise die zweithöchste
jemals überwiesene Summe vom Land NRW.



Für die CDU-Fraktion ist somit klar, dass die ständig wiederkehrenden  Behauptungen von SPD und Grünen, das Land würde die Kommunen und insbesondere Dortmund „im Regen stehen lassen“, falsch sind. „Die Landesregierung unterstützt die Kommunen auch in Zeiten knapper Kassen und allgemeiner Sparzwänge nach Kräften. Das Dortmunder Haushaltsloch ist also zweifelsfrei selbstgemacht“, so Udo Reppin.

Konkret sieht das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) des Landes Nordrhein-Westfalen vor, dass Dortmund im Jahr 2010 insgesamt 386,9 Mio. Euro Schlüsselzuweisungen erhält. Die allgemeine Investitionspauschale wird sich auf 10,5 Mio. Euro belaufen, die Investitionspauschale für über 65jährige Mitbürger auf 1,4 Mio. Euro. Für den Schulbau stehen im Rahmen der Schulpauschale 19,1 Mio. Euro zur Verfügung, für den Sportstättenbau sieht die Sportpauschale 1,6 Mio. Euro vor.

„Jetzt liegt der Ball in der Hälfte der Stadtverwaltung, die konstruktive Vorschläge unterbreiten muss, damit der Haushalt 2010 nicht weiter aus dem Ruder läuft“, so Reppin. Wenig hilfreich findet die CDU immer neue „Sparlisten“, die in der Verwaltung kursieren und in der Öffentlichkeit  bereits diskutiert werden. „Mittlerweile gibt es angeblich die dritte Giftliste, ohne dass die Fraktionen des Rates der Stadt Dortmund offiziell Kenntnis davon haben“, sagt Reppin. „Die Verwaltungsspitze soll stattdessen ihren Job machen, für die Oktobersitzung des Rates und einen ordentlichen Nachtragshaushalt vorbereiten, statt beinah täglich eine neue Sau durchs Dorf zu treiben“, so der CDU-Finanzexperte abschließend.


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