Antrag zur Sitzung der
BV Brackel am 01. Oktober 2009

Freifläche Wambeler Hellweg/Rüschebrinkstraße

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Brackel bittet um Aufnahme, Beratung und Beschlussfassung des obigen Tagesordnungspunktes:

Beschlussvorschlage:
Die Bezirksvertretung Brackel bittet den Rat der Stadt Dortmund bzw. den per Delegationsbeschluss zuständigen Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen folgende Beschlüsse zu fassen.

  1. Der Aufstellungsbeschluss von Oktober 2007 für den Bebauungsplan BR 216 (Dr. Nr. 09665-07) wird aufgehoben – die vorgesehenen Ziele des Bebauungsplans BR 216 werden nicht mehr weiter verfolgt.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, das im Planungsstadium befindliche europaweite Ausschreibungsverfahren für die betreffende Fläche (Dr. Nr. 15077-09) endgültig aufzugeben.
  3. Das Masterplankonzept Einzelhandel – siehe INSEKT – ist für den westlichen Ortskern Wambels zu überarbeiten und nach Norden (Dorfstraße) weiträumiger neu zu fassen.
  4. Die Grünfläche Wambeler Hellweg/Rüschebrinkstraße ist dauerhaft als städtische Grünfläche zu überplanen und so in Flächennutzungsplan und Landschaftsplan Dortmund-Mitte zu sichern.

Begründung:
Die existierende Grün- und Spielfläche im westlichen Kreuzungsbereich von Wambeler Hellweg und Rüschebrinkstraße soll dauerhaft als solche erhalten bleiben.
Es ist gegenwärtig in der Bevölkerung und der Lokalpolitik Konsens, dass diese Fläche nicht für eine Bebauung herhalten soll. Das Ziel eine städtebauliche markante Situation dort zu schaffen, ist nicht mit dem dörflichen Charakter des Ortes Wambels vereinbar und gewünscht. Daher muss der bestehende und nicht umgesetzte Bebauungsplan BR 216 außer Kraft gesetzt werden.
Das Ziel der Verwaltung, durch den Verkauf dieser Liegenschaften Erlöse zu erreichen ist nicht stichhaltig genug. Es gibt in der Umgebung weitere städtische Parzellen, die dafür auch herangezogen werden können.
Die Aufhebung des aufgestellten und noch nicht voll rechtskräftigen Bebauungsplan BR 216 ist nötig, damit für Bauinvestoren Planungssicherheit herrscht.
Da das Begehren nach dieser Grünfläche groß war bzw. ist, unternimmt derzeit kein Unternehmer Versuche auch andere Örtlichkeiten in Wambel zu prüfen bzw. zu entwickeln oder aufzuwerten. Erst wenn das klare politische Signal auch mit den finalen Beschlüssen hinterlegt ist, dass dort keine Einzelhandelsmaßnahmen realisiert werden können, werden Investoren auch Flächen bzw. Objekte im Umfeld in ihre Planungen mit einbeziehen.


Verantwortlich: