Antrag zur Sitzung der BV Brackel am 19.11.2009

Nachtragssatzung der Stadt Dortmund für das Haushaltsjahr 2009

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Brackel bittet nachfolgenden Antrag in der Sitzung am 19.11.2009 zu behandeln:

Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung Brackel begrüßt und unterstützt die Sparbemühungen der Stadt, die eine Verringerung des städtischen Budgetdefizits zum Ziel haben. Die Bezirksvertretung bringt damit zum Ausdruck, dass die Stadt auch zukünftig im Rahmen ihrer Möglichkeiten handlungsfähig bleiben soll.
Gleichwohl spricht sich die Bezirksvertretung Brackel gegen eine Kürzung Ihrer Budgettöpfe gem. Maßnahmen-Nr. 33303 in folgenden Höhen aus: Hochbau -25%, Tiefbau -25%, Zuschüsse an übrige Bereiche  -50% und Bewirtung -50%.
Die Bezirksvertretung Brackel erkennt die Notwendigkeit von Einsparungen ausdrücklich an. Allerdings ist sie der Meinung diese Einsparungen müssten, nicht zuletzt vor dem Hintergrund des Subsidiaritätsprinzips, auf Ebene der Stadt und nicht auf Ebene der Bezirksvertretung vorgenommen werden. Das Einsparpotential bei den Bezirksvertretungen in Höhe von insg. 2.088.002,75 Euro ist somit nicht auf Ebene der Bezirksvertretungen, sondern auf städtischer Ebene zu realisieren.

Begründung:

  1. Die ohnehin zu knappen Mittel können von den Politikern vor Ort sehr viel effektiver eingesetzt werden, sie wissen eher wo der Schuh drückt. Aus diesem Grund erscheint es sinnvoller die notwendigen Einsparungen auf Ebene der Stadt und nicht auf Ebene der BV vorzunehmen. Im Übrigen wird so das Subsidiaritätsprinzip mit Leben gefüllt.
  2. Die Mittel für Hoch- (1.621.152,75 Euro) und Tiefbau (381.600 Euro) sind zulasten der StA 65 (Hochbau) und StA 66 (Tiefbau) einzusparen. Die Bezirksvertretung Brackel kann vor Ort auf Basis der aus den städtischen Ämtern zur Verfügung gestellten Unterlagen qualitativ besser entscheiden, in welche Maßnahmen Mittel zu investieren sind.
  3. Werden die Mittel für die Vereinsförderung gekürtzt, kann eine originäre Aufgabe der Bezirksvertretung (vgl. § 37 I 1 lit. d) GO NRW) nicht mehr ausgefüllt werden. Die Bezirksvertretung Brackel hat diese Mittel bereits jedes Jahr aus dem normalen Etat erhöht. Im Übrigen sind gerade die Vereinsmittel Ausdruck der Stärkung und Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements vor Ort. Die immer wieder politisch artikulierte Stärkung des Ehrenamtes kann nicht nur aus Worthülsen bestehen, sondern muss mit Leben gefüllt werden. Die Mittel der Vereinsförderung sind hierzu ein wichtiger Baustein. Das notwendige Einsparziel von 76.250,-Euro ist durch andere Maßnahmen im städtischen Haushalt zu erzielen.
  4. Eine weitere originäre Aufgabe der Bezirksvertretung ist die Repräsentation des Stadtbezirks. Hier bei den Bewirtungskosten zu sparen würde bedeuten, dass die Aufgaben zur Repräsentation (z.B. Gedenkveranstaltung anlässlich des 09. November) nur eingeschränkt wahrgenommen werden können. Das notwendige Einsparziel von 9.000,-Euro ist durch andere Maßnahmen im städtischen Haushalt zu erzielen.
  5. Es ist bei der Entscheidungsfindung im weiteren politischen Prozess zu berücksichtigen, dass die BV auch noch die Aufgaben wahrnimmt, die ihr vom Rat der Stadt Dortmund zugewiesen wurden (vgl. § 20 der Hauptsatzung der Stadt Dortmund). Dies wird in der Verwaltungsvorlage nicht erwähnt.
  6. Lt. Maßnahme-Nr. 35105 werden die Öffnungszeiten der Jugendfreizeitstätten reduziert und Stellen abgebaut. Möchte die Bezirksvertretung Brackel an dieser Stelle aufgrund der Bedeutung von Kinder- und Jugendangeboten Akzente setzen, ihr diesbezügliches Engagements aus der vergangenen Wahlperiode fortsetzen und aus ihrem Etat Mittel für Personal und die damit verbundene Beibehaltung der bisherigen Öffnungszeiten von Jugendfreizeitstätten zur Verfügung stellen, darf der Etat der Bezirksvertretung Brackel nicht gekürtzt werden, damit die Bezirksvertretung Brackel in die Lage versetzt wird, entsprechende Beschlüsse fassen und mit Geld hinterlegen zu können.

Verantwortlich: