Antrag  zur Sitzung der Bezirksvertretung Hörde
am 24. November 2009

TOP 5.1: Nachtragssatzung der Stadt Dortmund 

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde möge beschliessen:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde bittet die Verwaltung den Beschlussvorschlag der Nachtragssatzung im nachstehenden Punkt zu überarbeiten.

33303 Absenkung der BV-Mittel für 5 Jahre in Verbindung mit StA 65 und 66
Eine Reduzierung der Mittel für den Hoch- und Tiefbau um 50 % entspricht in keiner Weise mehr dem Sanierungsbedarf in den Stadtbezirken. Aus den Erfahrungen der Instandhaltung von Spielplätzen im Stadtbezirk über mehrere Jahre, führt eine Mittelreduzierung um 50% zu einem Sanierungsstau, der in Jahren nicht wieder aufgeholt werden kann. Der Zustand der Straßen und Gehwege in Dortmund dürfte unter dem Eindruck  dieser Einsparungen nie mehr ein akzeptables Niveau erreichen.
Unter Berücksichtigung der Einsparungserfordernisse akzeptiert die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde eine Kürzung in Höhe von 25% für die Mittel der Bezirksvertretungen im Hoch- und Tiefbau bei den StA 65 und 66, fordert aber im Gegenzug eine Beibehaltung der Mittel der Bezirksvertretung selbst, um die erforderlichen Maßnahmen im Stadtbezirk priorisiert weiter vorantreiben zu können.


Verantwortlich: