Hengstenberg will Kommunalwahl und Landtagswahl trennen


 Allen Überlegungen, die Wiederholung der
 Kommunalwahl mit der Landtagswahl
 zusammenzulegen, erteilt CDU-Fraktions-
 vorsitzender Frank Hengstenberg eine scharfe
 Absage. Die Christdemokraten bleiben bei
 ihrer Forderung, die Kommunalwahl so früh
 wie möglich abzuhalten.



Die Gründe hierfür seien eindeutig: Je später die Wiederholung der Kommunalwahl stattfinden würde, desto weniger würden die Bürgerinnen und Bürger den inneren Zusammenhang zum unrechtmäßigen Zustandekommen des Kommunalwahlergebnisses vom 30.08.2009 erkennen.


Dies gelte sowohl für die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit stattfindende Wiederholung der Oberbürgermeisterwahlen als auch für einen möglichen zweiten Anlauf für den Rat und die Bezirksvertretungen.


Als wichtiges Argument, warum eine lange OB-lose und möglicherweise Ratslose Zeit nicht in Frage kommen darf, nennt Hengstenberg den Zustand des städtischen Haushalts. Sollte nämlich keiner gegen die Entscheidung des Rates klagen, dass das Wahlergebnis unrechtmäßig zustande gekommen ist, so würde Dortmund ab Mitte Januar durch einen „Beauftragten“ des Innenministeriums oder des Regierungspräsidenten „regiert“, der ausschließlich unabweisbare Entscheidungen treffen darf.


„Die Aufstellung des Haushalts 2010 muss dann solange warten, bis ein neuer Rat in Amt und Würden ist“, so Hengstenberg. Dies würde die Verwaltung über Monate lähmen und Stillstand bedeuten.


Vor diesem Hintergrund hat CDU-Fraktionschef Hengstenberg schon mehrfach Kontakt zum Regierungspräsidenten Helmut Diegel aufgenommen, der den Wahltermin festlegt. „Ich hoffe, dass der RP bei seiner Zusage bleibt und die Wahl Ende Februar, Anfang März durchführen lässt“, so Hengstenberg abschließend.


Verantwortlich: