Udo Reppin fragt: „Wurde Rat schon wieder falsch informiert?“

 Nachtragshaushalt und kein Ende:
 In der Sondersitzung des Rates am 14.01.2010
 will die CDU-Fraktion in Erfahrung bringen,
 warum Kämmerer Jörg Stüdemann mit
 unterschiedlichen Zahlen gegenüber dem Rat
 auf der einen und der Bezirksregierung in
 Arnsberg auf der anderen Seite agiert.



CDU-Finanzexperte Udo Reppin hat bei der Durchsicht der Zahlen einen krassen Widerspruch entdeckt. Konkret geht es dabei um die Höhe der Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2010, also um die Gelder, die das Land Nordrhein-Westfalen den Kommunen zur allgemeinen Aufgabenerledigung zur Verfügung stellt und die sich an der Größe der jeweiligen Einwohnerzahl orientiert.


In der Ratssitzung am 26.11.2009, in der die Nachtragssatzung für das Jahr 2009 beschlossen wurde, lag den Ratsvertretern ein Papier vor, dass von einer Zuweisung von 387 Mio. Euro für das Jahr 2010 ausging. Bei der Bezirksregierung in Arnsberg jedoch reichte die Verwaltung Unterlagen ein, die von 397 Mio. Euro ausgingen.


Dazu Udo Reppin: „Die 397 Mio. sind definitiv falsch. Mittlerweile sind die Zahlen sogar auf 383 Mio. runterkorrigiert“, so der CDU-Finanzsprecher. Genau hier liegt nun aber die Krux: Bei lediglich 383 Mio. Euro würde die Stadt Dortmund die „Lufthoheit“ über den Haushalt 2010 verlieren, weil sie aufgrund der Nichterreichung der sogenannten „5%-Hürde“ ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen müsste. Das Haushaltsdefizit würde sich damit von 90 auf 104 Mio. Euro erhöhen, was zur Folge hätte, dass die Stadt mehr als 5% aus der Allgemeinen Rücklage (Höhe des Eigenkapitals, knapp2 Mrd. Euro) zum „fiktiven“ Haushaltsausgleich entnehmen müsste.


Da die Hürde jedoch schon im Jahr 2011 planmäßig gerissen wird, greift ein Automatismus: Zweimal hintereinander nicht geschafft gleich Zwang zur Aufstellung eines Haushaltsicherungskonzeptes. Dies hätte wiederum zur Folge, dass die Stadt binnen drei Jahren ihren Haushalt ausgleichen müsste. Schafft sie auch das nicht, wird sie „Nothaushaltskommune“ und der Regierungspräsident würde die Kommandobrücke im Dortmunder Rathaus übernehmen. Reppin sagt jedoch: „Mein Parteifreund Diegel darf, wenn es nach uns geht, ruhig in Arnsberg bleiben. Das geht jedoch nur, wenn Sierau, Stüdemann und Co. ihren Job ordentlich erledigen. Mit Transparenz und Präzision, den neuen Lieblingsworten des Oberbürgermeisters, haben die unterschiedlichen Zahlen jedoch nichts zu tun“.


Daher erwartet die CDU-Fraktion in der Sondersitzung des Rates am kommenden Donnerstag eine detaillierte Aufklärung des Zahlensalates.


Verantwortlich: