Die  Fraktionen CDU und Bündnis90/DieGrünen in der Bezirksvertretung Dortmund Aplerbeck bitten folgenden Antrag zur Tagesordnung in der Sitzung der Bezirksvertretung am 09.02.2010 zu beraten und darüber abstimmen zu lassen:

Antrag:
Erledigung von Winterdiensten an Bushaltestellen

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung gemeinsam mit der DSW 21 ein Konzept aufzustellen, auf welche Art und Weise der Winterdienst an Bushaltestellen ohne Einbeziehung der Grundstückseigentümer gewährleistet werden kann.
Nach bisherigen Regularien sollen die Grundstuckseigentümer der dahinter liegenden Grundstücke für die Räumpflicht auf den entsprechenden Gehwegstücken verantwortlich sein.
Auf Grund der immer größer werdenden Anzahl von Buskaps mit aufwändig gefrästen Kantensteinen und Bushäuschen ist eine einfache Reinigung für einen Grundstückseigentümer kaum noch möglich. Ebenfalls ist die Sicherheit hier auch schon vor der allgemeinen Räumpflicht um 07:00 Uhr relevant.

Begründung:
Die Gewährleistung von Räumpflichten an Bushaltestellen geht über die Möglichkeiten und den Verantwortungshorizont von Privatpersonen je nach Gestaltung der Haltestelle teilweise deutlich heraus. Ein Konzept soll hier andere Verantwortlichkeiten festlegen und Privatpersonen entlasten.


Verantwortlich: