Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung
Hörde am 09. März 2010

TOP:    Barrierefreie Wahllokale 

Sehr geehrter Herr Renno,

die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Hörde bittet darum, dass die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde folgendes beschließen möge:

Die Verwaltung wird gebeten sicherzustellen, dass sämtliche Wahllokale im Stadtbezirk bei den kommenden Landtagswahlen und den zukünftig folgenden Wahlen nach dem Kriterium der Barrierefreiheit ausgewählt werden. Zusätzlich wird gebeten, darauf zu achten, dass in den Wahllokalen Rauchverbot bestehen sollte.

Nach den letzten Wahlen sind im gesamten Stadtgebiet zahlreiche Klagen darüber geführt worden, dass eine Beteiligung an den Wahlen aufgrund mangelnder Barrierefreiheit nicht möglich war. Dieses sollte für den Stadtbezirk Hörde zukünftig ausgeschlossen werden.


Verantwortlich: