Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung
Hörde am 09. März 2010

TOP:    Erledigung von Winterdiensten an Bushaltestellen

Sehr geehrter Herr Renno,

die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde bittet darum, dass die Bezirksvertretung folgendes beschließen möge:

Die Verwaltung wird gebeten gemeinsam mit der DSW 21 ein Konzept aufzustellen, auf welche Art und Weise der Winterdienst an Bushaltestellen ohne Einbeziehung der Grundstückseigentümer gewährleistet werden kann.

Nach bisherigen Regularien sollen die Grundstuckseigentümer der dahinter liegenden Grundstücke für die Räumpflicht auf den entsprechenden Gehwegstücken verantwortlich sein.
Auf Grund der immer größer werdenden Anzahl von Buskaps mit aufwändig gefrästen Kantensteinen und Bushäuschen ist eine einfache Reinigung für einen Grundstückseigentümer kaum noch möglich. Ebenfalls ist die Sicherheit hier auch schon vor der allgemeinen Räumpflicht um 07:00 Uhr relevant.

Die Gewährleistung von Räumpflichten an Bushaltestellen geht über die Möglichkeiten und den Verantwortungshorizont von Privatpersonen je nach Gestaltung der Haltestelle teilweise deutlich heraus. Ein Konzept soll hier andere Verantwortlichkeiten festlegen und Privatpersonen entlasten.

Aufgrund des Hinweises von Herrn Kemper (DSW21) in der Berichterstattung der Sitzung der Bezirksvertretung vom 09. Februar 2010, dass es bereits eine Regelung in der o. g. Problemstellung im Stadtbezirk Aplerbeck gäbe, haben wir im Stadtbezirk Aplerbeck nachgefragt. Laut der dortigen CDU-Fraktion liegt nur ein Antrag vor, den wir im Wortlaut übernommen haben. Eine Lösung der Problematik liegt noch nicht vor. Es wäre daher sinnvoll, soweit nicht eine einheitliche Regelung für die gesamte Stadtgebiet angestrebt wird, gemeinsam mit der Bezirksverwaltung Aplerbeck und der DSW21 eine Regelung zu erarbeiten.


Verantwortlich: