CDU rechnet mit einer Entlastung von 50 Mio. Euro


 Die CDU-Fraktion in der
 Landschaftsversammlung
 Westfalen-Lippe (LWL) fordert,
 die Landschaftsumlage für das 
 laufende Haushaltsjahr nicht zu
 erhöhen. Der LWL hatte
 ursprünglich bei Einbringung des
 Haushaltsplanes zur Abdeckung des Fehlbedarfes in Höhe von 103 Mio. Euro vorgeschlagen, die Hälfte davon durch eine Erhöhung der Umlage um 0,5 % auf 15,7 % und die andere Hälfte durch Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage zu decken.



Im Jahr 2009 hatte die Stadt Dortmund insgesamt 136,3 Mio. Euro an den Kommunalverband überwiesen. Die für 2010 geplante Erhöhung hätten zusätzliche Mehrausgaben in Höhe von 1,2 Mio. auf dann 137,5 Mio. Euro bedeutet. Die Forderung der CDU zur Beibehaltung des Hebesatzes in Höhe von 15,2% würde eine Überweisung von 133,1 Mio. Euro und somit eine Entlastung von 4,4 Mio. Euro für den Dortmunder Haushalt bringen.


Nach Auffassung von Ulrich Monegel und Udo Reppin, Dortmunder CDU- Mitglieder in der 13. Landschaftsversammlung, ist angesichts der äußerst angespannten Haushaltslage in den Mitgliedskommunen ein solidarisches Finanzverhalten des LWL dringend erforderlich.


Monegel weist dabei auf ein aktuelles Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes hin. Danach müssen beispielsweise die Internatskosten für studierende Behinderte nicht mehr vom LWL, sondern zu 65 % vom Bund und zu 35 % vom Land rückwirkend ab 1. Juli 2006 übernommen werden. Hier erwartet die CDU zusätzliche Erträge für den LWL-Haushalt in Höhe von über 20 Mio. €  in diesem Jahr.


Ferner wird der LWL-Haushalt für das Jahr 2009 nach Verlautbarungen aus der Verwaltung mit einem erfreulichen Überschuss abschließen. Auch dieser Überschuss muss nach Ansicht Monegels den Kreisen und kreisfreien Städten durch Streichung der vorgeschlagenen Umlageerhöhung, die einem Zahlbetrag von über 50 Mio. Euro entspricht, zugute kommen.


Für Reppin bleiben sowohl Politik als auch die Verwaltung des Westfalenparlamentes aufgefordert, alle sich im Laufe des Haushaltsjahres noch bietenden Einsparmöglichkeiten zu realisieren und noch zusätzlich zu verbessern.


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