Reppin fordert dauerhafte Entlastungen für die Kommunen

 Als „zu kurz gesprungen“ bezeichnet
 der stellv. Fraktionsvorsitzende und
 finanzpolitische Sprecher der CDU Udo Reppin
 den Vorschlag von Ulrich Sierau (SPD), ein
 „Konjunkturpaket III“ für die heimische
 Bauwirtschaft aufzulegen. „Die Kommunen
 brauchen dauerhafte Entlastungen und
 nicht durch Schnappatmung geprägte
kurzfristige Notprogramme“, sagt Reppin.



Sieraus Aussagen seien populistisch, ohne realen Hintergrund und lediglich dem heraufziehenden OB-Wahlkampf geschuldet. Vielmehr gelte es, die finanziell am Boden liegenden Städte gerade des Ruhrgebietes durch eine grundlegende Neuordnung der kommunalen Finanzen wieder die nötigen Spielräume für Investitionen einzuräumen, so die Forderung der CDU.


Dazu gehört nach Auffassung der CDU-Fraktion in erster Linie auch, den „Solidaritätszuschlag Ost“ zukünftig nicht mehr nach Himmelsrichtung, sondern nach Bedürftigkeit zu vergeben und nach Leistungsfähigkeit der Kommunen zu erheben. Auch eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Soziallasten, insbesondere an den „Kosten der Unterkunft“, würde eine spürbare Entlastung für die Haushalte der Städte und Gemeinden bringen. Reppin fordert weiter, dass notwendige und zukunftsorientierte Strukturwandelprojekte in den Kommunen nicht am fehlenden kommunalen Eigenanteil, meistens 10-20%, scheitern darf. „Notfalls müssen die städtischen Töchter hier unterstützend tätig werden dürfen“, so der CDU-Finanzexperte.


Gleichwohl betont Reppin, dass auch in Zukunft die Stadt Dortmund selbst vorrangig durch eigene Anstrengungen einen wesentlichen Anteil zur Haushaltskonsolidierung leisten muss. „Dies geht nur dann, wenn wir konsequent die kommunale Infrastruktur, die städtischen Dienstleistungen und die Personalausstattung an die sinkende Bevölkerungsentwicklung anpassen“. Der in den Medien grob skizzierte „10-Punkte-Plan“ des neuen Kämmerers könnte hierzu ein erster Schritt sein.


Die Verwaltung fordert Reppin abschließend auf, dass finanzielle „Sündenfälle“ wie beim FZW auf jeden Fall der Vergangenheit angehören müssen. „Angesichts eines Haushaltsloches von 135 Mio. Euro im Jahr 2009 ist es überhaupt nicht nachzuvollziehen, warum das Freizeitzentrum West externen Veranstaltern kostenfrei für Konzerte überlassen wird. Hier fordern wir schnellstmöglich Aufklärung und Änderung“, so die CDU-Fraktion.


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