Bund, Länder und die Kommunalen
 Spitzenverbände wollen sich zügig über
 eine Neuordnung der Gemeindefinanzen
 verständigen. Dazu wurde eine
 Gemeindefinanzkommission eingerichtet,
 die bis zum Herbst ein tragfähiges
Ergebnis vorlegen soll.

Hierzu erklären die Vorsitzenden der CDU-Ratsfraktionen der großen Städte (über 200.000 Einwohner) aus dem Ruhrgebiet: „Der erste Schritt ist getan, das Problem ist in Düsseldorf und Berlin erkannt. Das Thema „Kommunalfinanzen“ steht auf der Tagesord-nung und wird gemeinsam angepackt. Wir brauchen ein Sofortprogramm, um die Mehrbelastungen durch die Kosten der Unterkunft im Rahmen der Hartz IV-Gesetzgebung, der Grundsicherung und der Eingliederungshilfe schultern zu können. Das Konnexitätsprinzip muss dabei strikte Anwendung finden.
Es ist erforderlich, dass strukturschwache Städte, wie die Ruhrgebietsstädte, von den Zahlungen in den Fonds Deutsche Einheit ausgenommen werden, weil ihre objektiven Vergleichszahlen nicht besser als in vielen ostdeutschen Städten sind. Zudem werden die Beiträge in den Ruhrgebietsstädten inzwischen fast ausnahmslos über Kassenkredite finanziert.
Weiter benötigen die Kommunen endlich eine verlässlichere Einnahmequelle. Das eigene Hebesatzrecht der Kommunen muss erhalten bleiben, ist aber zur Gesamtfinanzierung der Städte und Gemeinden nicht ausreichend.“
Aus eigener Kraft können sich die Kommunen aus der mittlerweile unüberschaubaren Finanzsituation der Ruhrgebietsstädte nicht mehr befreien. Aus diesem Grund muss die Kommunale Familie auf die übergeordneten Ebenen zurückgreifen.
Mit den Kommunalfinanzen wird sich die CDU auch auf dem nächsten Landesparteitag intensiv befassen.
Die sechs CDU-Fraktionen betonen, dass starke leistungsfähige Städte zum subsidiären Aufbau der Bundesrepublik Deutschland dazugehören. Wenn Kommunen politisch hand-lungsunfähig werden, beschädigt das letztendlich die Demokratie in Deutschland.
Am Freitag, 12. März 2010, werden die Vorsitzenden und die Geschäftsführer der CDU-Fraktionen der großen Städte in Berlin zu einem Gespräch mit der CDU-Bundesvorsitzenden Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammenkommen.


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