Tagesordnungspunkt
rechtliche Struktur des „Freizeitzentrum West“

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

mit Drucksachen-Nr. 14963-09 wurde der Rat der Stadt Dortmund am 25.06.2009 über das Betriebskonzept für das Freizeitzentrum West (FZW) informiert. Kernelemente des Betriebskonzeptes waren die Gründung einer gemeinnützigen GmbH zur Jugend- und Kulturförderung (51 % Stadt Dortmund, 49 % AWO, ggf. 100 % Stadt Dortmund) sowie die Gründung einer nicht gemeinnützigen GmbH zum Betrieb der Veranstaltungshalle (51 % Stadt Dortmund, 49 % AWO).

Mittlerweile ist das „neue FZW“ knapp ein halbes Jahr in Betrieb. Am 09.03.2010 gab der Verwaltungsvorstand bekannt, dass die Gesellschaftsgründungen bisher immer noch nicht erfolgt sind. Die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung, in der Sitzung des AFBL folgende Fragen schriftlich zu beantworten:

  1. Rechnet die Verwaltung noch mit dem Erreichen der ursprünglich angestrebten vertraglichen Vereinbarung zwischen der Stadt Dortmund und der AWO?
  2. Welches sind bzw. waren bei der bisherigen Nichtunterzeichnung der Gesellschafterverträge die Haupthinderungsgründe?
  3. Auf welcher Geschäftsgrundlage wird das „neue FZW“ seit einem halben Jahr betrieben bzw. soll es weiterbetrieben werden, wenn das angestrebte gesellschaftsrechtliche Konstrukt dauerhaft nicht zum Tragen kommt?
  4. Offensichtlich werden seit der Eröffnung Umsätze erzielt. Wie findet bisher die steuerliche  Behandlung dieses Betriebs gewerblicher Art statt?
  5. Wie hoch lässt sich der finanzielle Schaden beziffern, der in Folge der ungeklärten rechtlichen Situation und durch den Verzicht auf Mieteinnahmen bisher entstanden ist?
  6. Mit welchen potentiellen Vertragspartnern hat die Verwaltung ggf. schon Gespräche geführt, um eventuell alternative privatwirtschaftliche bzw. privat-öffentliche Lösungsansätze für die wirtschaftlichen Betätigungsfelder des Hauses, speziell für den Gastronomie- und den kommerziellen Veranstaltungsbetrieb, finden zu können?

Sollten schützenswerte Belange Dritter berührt sein, so sind wir mit einer Fortsetzung der Berichterstattung im nichtöffentlichen Teil der Sitzung einverstanden.


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