Tagesordnungspunkt
Abzweigung von Kindergeld an Sozialleistungsträger

Beschlussvorschlag
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die CDU-Fraktion im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit bittet im Wege der Dringlichkeit folgenden Antrag in der Sitzung am 23.03.2010 zur Beratung und Beschlussfassung zu stellen:

Der Sozialausschuss bittet die Verwaltung um detaillierte Darstellung folgender Fragen:

  1. In welchen Fällen kann seitens der Kommune das Kindergeld für Behinderte einbehalten werden?
  2. Aus welchem Grund wurde das Kindergeld bei der Familie Schröder für das behinderte Kind nicht ausgezahlt?
  3. Wie wird künftig generell die Auszahlung des Kindergeldes für behinderte Kinder in Dortmund geregelt?

Begründung
Aus den Medien war zu entnehmen, dass aufgrund eines Urteils des Bundesfinanzhofes und einer Weisung des Bundeszentralamtes für Steuern die Kommune einer Familie das Kindergeld für die behinderte Tochter nicht ausgezahlt hat. Es besteht ein dringender Aufklärungsbedarf, um einzuschätzen, inwieweit seitens der Politik gehandelt werden muss.


Verantwortlich: