Tagesordnungspunkt
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2010

Beschlussvorschlag
Sehr geehrter Herr Stadtdirektor,

zu o.g. Tagesordnungspunkt stellt die CDU-Fraktion folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

Der Rat der Stadt Dortmund unterstützt die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr und macht sich die Resolution vom 22. März 2010 zu eigen:

Die Metropole Ruhr braucht finanziell gesunde Kommunen!

Die finanzielle Lage der Städte und Kreise in der Metropole Ruhr verschärft sich immer weiter. Keine von ihnen verfügt noch über einen strukturell ausgeglichenen Haushalt, immer mehr geraten in die finanzielle Überschuldung. Im bundesweiten Vergleich sind von dieser Situation besonders die Kommunen in der Metropole Ruhr und im bergischen Städtedreieck betroffen. Die als so genannte Memorandum-Städte zusammengeschlossenen Kommunen vereinen mit ihren 4,5 Millionen Einwohnern 10,4 Milliarden Euro an Kassenkreditschulden. Dies entspricht bei 5,9 % der Einwohner aller deutschen Städte und Gemeinden (ohne Stadtstaaten) 32,9 % der bundesweiten kommunalen Kassenkredite.

Ausgerechnet in einer Region, die nach wie vor die schwierigen Folgen eines langfristig wirksamen Strukturwandels zu bewältigen hat, die in besonderer Weise vom demographischen Wandel betroffen ist und die unter überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit mit all ihren sozialen Folgen leidet, können wichtige kommunale Aufgaben daher kaum noch erfüllt werden.

Gerade in der Metropole Ruhr sind die erforderlichen Investitionen in Bildung, Integration, Stadtumbau und soziale Infrastruktur aber von besonderer Bedeutung. Auch die Möglichkeiten, den kulturpolitischen Impuls durch die RUHR.2010 nachhaltig zu verankern, werden immer schwieriger.

Alle Städte und Kreise in der Region schöpfen seit Jahren durch zum Teil schmerzhafte Einschnitte in bewährte Strukturen ihre eigenen Möglichkeiten zur Verbesserung ihrer finanziellen Situation weitestgehend aus. Sie befinden sich dabei jedoch in der „Vergeblichkeitsfalle“. Die Auswirkungen der globalen Wirtschaftskrise, sinkende Einnahmen und immer neue Aufgabenzuweisungen durch Land und Bund ohne adäquate Gegenfinanzierung konterkarieren alle Einsparerfolge.

  • Wir fordern parteiübergreifend Bund und Land auf, neben einer umfassenden Reform der Gemeindefinanzierung, endlich wirksame Maßnahmen gegen die immer bedrohlicher werdende kommunale Krise zu ergreifen.
  • Wir fordern, dass Bund und Land wieder stärker ihrer Verantwortung für die Finanzierung sozialer Lasten gerecht werden! Als ersten Schritt muss der Bund die Kürzung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft zurücknehmen und einen angemessenen Anteil an den Kosten der Unterkunft und der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung übernehmen.
  • Wir fordern verbindliche Regelungen zur Einhaltung des Konnexitätsprinzips! Wir fordern die finanzielle und rechtliche Stärkung der Kommunen! An Entscheidungen von Bund und Land, die ihre Belange betreffen, sind Kommunen stärker zu beteiligen. Wenn Bund und Land sinnvolle Aufgaben, etwa im Bereich der Schulen und Kindergärten, gesetzlich regeln, müssen sie auch für eine hundertprozentige Gegenfinanzierung sorgen. Wer bestellt, muss auch bezahlen!
  • Wir fordern Maßnahmen zum Abbau der Altschulden! Wir unterstützen daher die Aktivitäten des Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden“.
  • Wir fordern, dass auch überschuldeten Kommunen die Beteiligung an Förderprogrammen von Land, Bund und Europäischer Union offen steht! Es ist absurd, wenn gerade den Kommunen, die Hilfen am nötigsten haben, in Ermangelung der Eigenanteile die Teilnahme an solchen Programmen verschlossen bleibt. Davon sind aktuell insbesondere Projekte des Städtebauförderungsprogramms „Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf – Soziale Stadt“ betroffen, deren Förderung von den Bezirksregierungen abgelehnt wurde.
  • Wir fordern, die einseitigen Solidaritätszahlungen in West-Ost-Richtung zwanzig Jahre nach der deutschen Einheit zu reformieren und nach Bedürftigkeit anstatt nach Himmelsrichtung auszurichten! Wir möchten nicht länger hinnehmen, dass Kommunen in der Metropole Ruhr Solidarleistungen über Kassenkredite finanzieren, mit denen zum Teil Städte in den neuen Ländern gefördert werden, die finanziell besser dastehen als sie selbst.
  • Wir fordern die Kommunalaufsicht des Landes auf, sicherzustellen, dass die Städte und Kreise weiterhin bedarfsgerecht ausbilden und Auszubildende nach erfolgreich abgelegter Prüfung übernehmen können.
  • Wir fordern, im kommunalen Finanzausgleich auf Landesebene (GFG) die Soziallasten stärker zu gewichten!
  • Zusätzliche Steuergesetze dürfen die kommunale Familie nicht weiter belasten.

Der Stadtdirektor wird gebeten, diesen Beschluss an den Deutschen Bundestag, den Landtag NRW, die Bundesregierung und die Landesregierung NRW zu übermitteln.


Verantwortlich: