“Grüne gefährden Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen“


  Die CDU-Fraktion sieht die Stadt in der Pflicht,
  die geplante Lärmschutzwand am Brackeler
  Hellweg gegenüber TEDI und REWE aus
  eigenen Mitteln zu errichten. Die Forderung
  der Grünen, die Wand müsse durch die beiden
  Unternehmen selbst bezahlt werden, weisen
  die Christdemokraten aufs Schärfste zurück.



Thomas Pisula, planungspolitischer Sprecher der CDU, hält den Grünen Unkenntnis der Sachlage vor. Der Lärmschutz sei baurechtlich zwingend erforderlich, da die Siedlung auf der Nordseite des Hellwegs seinerzeit von der Stadt Dortmund baurechtlich als „Reines Wohngebiet“ und nicht als „Allgemeines Wohngebiet“ ausgewiesen wurde. Dies hätte zur Folge, dass die Lärmschutzauflagen viel strenger seien. „Ein Planungsfehler, den die Verwaltung unumwunden zugibt und der jetzt mittels der städtisch zu finanzierenden begrünten Wand geheilt wird“, so Pisula mit Hinweis auf die schwierige Gemengelage zwischen Gewerbe und Industrie auf der einen und dem Wohngebiet auf der anderen Seite.


Auch der Hinweis, dass TEDI ursprünglich den Lärmschutz komplett aus „eigener Tasche“ bezahlen wollte, zeige, dass die Grünen schlecht informiert seien. Die Lärmschutzwand auf der Nordseite des Hellwegs sei nunmehr notwendig, weil auch REWE einen Bauantrag zur Expansion am Standort gestellt habe. „Und beide Unternehmen investieren bereits auf ihrem eigenen Grundstück intensiv in aktiven Lärmschutz“, weiß Pisula. Von daher sei es nur gerechtfertigt, wenn auch die Stadt Dortmund einen bescheidenen Beitrag zum friedlichen Miteinander des Wohngebietes und der Gewerbebetriebe leisten würde. „Andernfalls müssten die Mieter oder das Wohnungsbauunternehmen Geld in die Hand nehmen. Und das wollen wir insbesondere den Mietern nicht zumuten“, so Pisula.


  Der wirtschaftspolitische Sprecher der
  CDU-Fraktion Uwe Waßmann führt noch
  einen ganz anderen Aspekt ins Feld, warum
  der Vorschlag der Grünen absurd sei.
  „TEDI und REWE investieren siebenstellige
  Beträge in den Standort am Brackeler Hellweg.
  Sie sichern damit Arbeitplätze und schaffen
  dringend benötigte neue. Außerdem spülen sie Millionen von Gewerbesteuern in den leeren Stadtsäckel. Daher ist der Grüne Vorschlag dümmlich und wirtschaftsfeindlich“, so Waßmann abschließend.


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