Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung
Mengede am 5. Mai 2010:

TOP   Berichterstattung über die Gründe der zeitlichen Verzögerungen der Renovierungsarbeiten für das Hallenbad in DO-Nette  

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,

aufgrund eines Urteils des OLG Düsseldorf hat die Stadt Dortmund die Entscheidung getroffen, die Elektroarbeiten für das Hallenbad Nette neu auszuschreiben. Durch diese Neuausschreibung verzögern sich die Sanierungsarbeiten nach Auskunft der Verwaltung um vier Monate, so dass die vorgenannte Baumaßnahme im Dezember d. J. abgeschlossen sein soll.

Ein Badebetrieb ist für die Bürger sowie für die Schulen und Vereine dann für rd. 16 Monate nicht möglich. Sie sind gezwungen, andere Hallenbäder aufzusuchen. Insbesondere für die Schulen und für die Vereine ist dies mit viel Zeitaufwand verbunden. Dadurch kann kein ausreichender Schwimmunterricht gewährleistet werden.

Die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung um schriftliche Berichterstattung zu folgenden Fragestellungen:

  1. Ist die Neuausschreibung der Elektroarbeiten (und ggf. für andere Gewerke) auf Mängel beim Ausschreibungsverfahren zurückzuführen?
    Falls dies zutrifft, erbittet die CDU-Fraktion eine Erläuterung des Sachverhaltes.
    Sofern dies nicht der Fall ist, erbittet die CDU-Fraktion eine Erläuterung der Gründe für die erforderliche Neuausschreibung.
  2. Wer ist verantwortlich für das Ausschreibungsverfahren bzw. für die zeitlichen Verzögerungen?
  3. In welcher Höhe sind Einnahmeausfälle anzusetzen aufgrund des verspäteten Abschlusses der Renovierungsarbeiten?
    Welche Rückstellungen werden hierfür in der Bilanz gebildet?
  4. Welche Möglichkeiten bestehen zur Beschleunigung dieser Baumaßnahme und ggf. deren Realisierung?
  5. Welche Maßnahmen bzw. Vorkehrungen wurden getroffen, um künftig derartige Verzögerungen möglichst auszuschließen?

Verantwortlich: