Tagesordnungspunkt
Aschbehälter im öffentlichen Raum

Beschlussvorschlag

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die CDU-Fraktion im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden stellt folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

Die Verwaltung wird beauftragt, vor allen städtischen Einrichtungen im ausreichenden Maße Aschbehälter aufzustellen.
Darüber hinaus fordert der Ausschuss die Verwaltung auf, mit den gastronomischen Betrieben im Innenstadtbereich Gespräche zu führen, damit diese ebenfalls im Außenbereich vor der Einrichtung Aschbehälter aufstellen.

Begründung
Seit Einführung des Rauchverbotes in öffentlichen Gebäuden, Gaststätten und Diskotheken müssen Raucher für die Zigarettenpause vor die Tür. Da vielerorts vor den Einrichtungen keine oder nur sehr wenige Aschbehälter stehen, führt dies dazu, dass Zigarettenkippen auf dem Gehweg und der Straße landen. Gerade die Gaststätten- und Restaurantbetriebe in der Innenstadt haben meist keine Aschenbecher im Außenbereich, so dass hier die rauchenden Besucher auch keine Möglichkeit haben, ihre Zigaretten ordnungsgemäß zu entsorgen. Das Aufstellen entsprechender Aschbehälter würde zu einer Müll- und damit Umweltentlastung und einem schöneren Stadtbild beitragen.


Verantwortlich: