Tagesordnungspunkt
Aufgabenwahrnehmung im Jobcenter Dortmund

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat den Entwurf des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitssuchende auf den Weg gebracht. Damit ist die Betreuung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen aus einer Hand auch weiterhin zukünftig gesichert. Für die Aufgabenwahrnehmung in Jobcentern oder durch Optionskommunen soll künftig ein Regel-Ausnahmeverhältnis gelten. Mindestens drei Viertel der Grundsicherungsstellen sollen Jobcenter sein, bis zu einem Viertel Optionskommunen.
Darüber hinaus soll die Leistungserbringung aus einer Hand gestärkt werden, in dem jedes Jobcenter eine eigene Personalvertretung, eine eigene Schwerbehindertenvertretung und eine eigene Gleichstellungsbeauftragte erhalten.

Daraus ergeben sich für die CDU-Fraktion im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit folgende Fragen:

  1. Inwieweit besteht für Dortmund die Möglichkeit auch Optionskommune zu werden?
  2. Wann ist geplant, im Jobcenter die Stellen Personal- und Schwerbehindertenvertretung und Gleichstellungsbeauftragte einzurichten?
  3. Werden diese Stellen durch den Bund oder die Kommune besetzt?

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