Tagesordnungspunkt
Aufstockung der Ordnungspartnerschaften

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

in der Ausschusssitzung am 2. Februar 2010 wurde mehrheitlich beschlossen, dass die
aktuell unbesetzten Planstellen bei den Ordnungspartnerschaften sofort, spätestens bis zum 1.4.2010, wieder zu besetzen sind. Derzeit sind 17 Stellen bei den Ordnungspartnerschaften besetzt. Heißt also, dass immer noch 8 Planstellen vakant sind.

Die CDU-Fraktion im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden bittet die Verwaltung im Wege der Dringlichkeit um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Aus welchen Gründen sind die Planstellen bei den Ordnungspartnerschaften immer noch unbesetzt?
  2. Wann kann damit gerechnet werden, dass die Ordnungspartnerschaften auf 25 Stellen aufgestockt werden?
  3. Wie viel städtische Mitarbeiter befinden sich momentan im Pool der Personalagentur?
  4. Hat die Verwaltung den Regierungspräsidenten kontaktiert, um ggf. eine Erlaubnis zur externen Stellenbesetzung zu erhalten?

Vor dem Hintergrund, dass die Ordnungspartnerschaften sukzessive auf 35 und dann auf 48 aufgestockt werden sollen, möchte die CDU-Fraktion von der Verwaltung dargestellt bekommen, ob es bereits Überlegungen hinsichtlich weiterer Personalgewinnung und zum zeitlichen Rahmen gibt.

Die Dringlichkeit dieser Fragen ergibt sich aus der Tatsache, dass die 25 Planstellen bei
den Ordnungspartnerschaften bereits zum 1. April 2010 komplett besetzt sein sollten, bis
dato aber nur 17 Stellen besetzt sind. Auch auf Grund des bevorstehenden Sommers besteht in Dortmund wieder größerer Bedarf an qualifizierten Ordnungspersonal im öffentlichen Raum. Darüber muss mit weiteren erheblichen Verzögerungen gerechnet werden, wenn es vor der Urlaubszeit nicht zu entsprechenden Einscheidungen kommt. Die CDUFraktion
möchte deshalb in der jetzigen Sitzung Aufklärung über den Stand der Dinge erhalten.


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