Tagesordnungspunkt
Vorkaufsrechtssatzung für Großwohnsiedlungen

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung, folgende Fragen bis zur Sitzung des Ausschusses am 12.05.2010 schriftlich zu beantworten:

  1. Wo in Dortmund sind bzgl. Wohnbebauung bereits Vorkaufsrechtssatzungen erlassen worden? (Bitte Aufstellung nach Flächen mit Datum des Satzungsbeschlusses)
  2. Für welche Gebiete plant die Verwaltung in Zukunft den Erlass einer Satzung vorzuschlagen?
  3. Welche Haushaltsmittel stehen für den evtl. Ankauf dieser Gebiete bereit? Welche anderen Finanzierungen hält die Stadt für denkbar oder sind bereits vereinbart? Wenn ja, in welcher Höhe?
  4. Mit welchem finanziellen Aufwand rechnet die Verwaltung, wenn die Vorkaufsrechte genutzt werden (Bitte Aufstellung nach Satzungen und insgesamt)?
  5. In welchen Fällen rechnet die Stadt in absehbarer Zeit mit der Nutzung der Vorkaufsrechte?
  6. Was soll nach Ausübung des Vorkaufsrechts mit den angekauften Immobilien geschehen? Ist ggf. eine Weiterveräußerung geplant? Wenn ja, an wen? Welche Folgenutzungen der angekauften Flächen kann sich die Verwaltung vorstellen? Gibt es dafür bereits konkrete Planungen?

Verantwortlich: