Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung
Hörde am 01. Juni 2010

TOP:    Rechtliche Möglichkeiten für private Initiativen zur Unterstützung von Kinderspielplätzen im Stadtbezirk Hörde

Sehr geehrter Herr Renno,

die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung bittet darum, in die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde einen Mitarbeiter des Jugendamtes einzuladen, der zu folgende Frage Stellung nehmen kann:

Welche Möglichkeiten bestehen, um Spielgeräte auf den Spielplätzen im Stadtbezirk durch private Personen oder Vereinigungen, Vereine oder Firmen errichten und warten zu lassen? Insbesondere die rechtliche Position zur Haftung, aber auch zur Werbung, soweit Firmen die Kosten übernehmen, bitten wir zu erörtern.

Aufgrund der Situation des Dortmunder Haushaltes ist derzeit und auch in den künftigen Jahren davon auszugehen, dass u. a. die Mittel zur Spielplatzgestaltung und Unterhaltung weiter reduziert werden. Schon heute gibt es Spielplätze deren Spielgeräte aufgrund mangelnder Verkehrssicherheit in den letzten Jahren kontinuierlich abgebaut wurden. Inzwischen gibt es Spielplätze, die kaum noch ein Spielgerät besitzen (z. B. Spielplatz Kreisstr./Holzener Str. und Am Lohbach). Andere, den Kindern zugesicherte, Spielplätze können erst gar nicht errichtet werden. ( z. B. Arenbergstraße).

Um andere Möglichkeiten zur Erhaltung der Spielplätze zu finden, sollte man Bürgern, Vereinen oder Firmen die diese Zustände ändern möchten, die Möglichkeiten geben, sich einzubringen.


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