Tagesordnungspunkt
Gehaltskürzungen bei städtischen Erzieherinnen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

unabhängig von der Tatsache, dass die jüngste Kürzung der Gehälter der 109 städtischen Erzieherinnen, die sich im Mai und Juni 2009 an den Streiks für einen Gesundheitstarif beteiligt hatten, der allgemeinen Rechtsprechung entpricht, erwartet die CDU-Fraktion im Wege der Dringlichkeit eine ausführliche Stellungnahme der Verwaltung, ob diese Gehaltskürzungen im Zuge eines regelhaften und ordentlichen Verfahrens für die betroffenen Mitarbeiterinnen nicht transparenter, nachvollziehbarer und vor allem Dingen planbarer hätten ausgestaltet werden können.

Folgende Fragen ergeben sich aus der Berichterstattung in den Medien:

  1. Ist die Darstellung der Gewerkschaft VERDI richtig, dass die Bezüge „ohne Vorwarnung“ gekürzt worden sind?
  2. Warum wurden in 90% der Fällen die Gehaltskürzung bereits im letzten Jahr vorgenommen, im Falle von weiteren 109 Mitarbeiterinnen aber erst letzten Monat?
  3. Ist es richtig, dass die Verwaltung noch nicht einmal die sog. Pfändungsfreigrenzen bei der Kürzung der Gehälter berücksichtigt hat?
  4. Trifft die Aussage der Gewerkschaft VERDI zu, dass das Zugeständnis der Verwaltung, zunächst einbehaltene Gehälter vorläufig erst einmal zurückzuzahlen, willkürlich erfolgt und keinen festen Regelungen unterliegt?
  5. Liegen in der Verwaltung zur Behandlung von Fällen dieser Art geordnete Kommunikationswege vor, die eine teilweise Einbehaltung von Gehältern im Zuge von Streikbeteiligungen frühzeitig ankündigen, diese nachvollziehbar und vor allem transparent darstellen und auf mögliche finanzielle Konsequenzen für die betroffenen Mitarbeiterinnen hinweisen?

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