Tagesordnungspunkt
Integriertes Stufenkonzept für eine „lebenswerte Nordstadt“

Beschlussvorschlag
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zu o.g. Tagesordnungspunkt stellt die CDU-Fraktion folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

  1. Der Rat der Stadt Dortmund fordert die Verwaltung auf, die ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Dortmund (OBV) dergestalt anzupassen und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen, dass eine Regelung zur Reinhaltung der Umgebung von Imbissbetrieben und Trinkhallen aufgenommen wird.

    Analog der Regelung der Stadt Bochum könnte ein Paragraph folgenden Wortlaut haben:

    „Wer Waren zum sofortigen Verzehr verkauft (z. B. Imbissbuden, -stände, Kioske, Trinkhallen, Schnellrestaurants, Bäckereien und Supermärkte), muss ausreichende Abfallbeseitigungskapazitäten aufstellen. Die Behälter sind je nach Bedarf, mindestens jedoch täglich – spätestens 30 Minuten nach Geschäftsschluss zu entleeren. Darüber hinaus ist der oder die Gewerbetreibende verpflichtet, täglich – spätestens 30 Minuten nach Geschäftsschluss – auf den Gehwegen in einem Umkreis von 20 Metern um die Verkaufsstelle Abfälle der von ihm oder ihr verkauften Waren zu beseitigen.“

  2. Nach satzungskonformer Anpassung der OBV um o.g. Passus stellt die Verwaltung dem Rat ausführlich dar, wie der Vollzug der Maßnahme kontrolliert und umgesetzt werden soll.

Begründung
In der Verwaltungsvorlage wird o.g. Änderung der OBV unter dem Punkt 1.11 auf Seite 7 der Anlage vorgeschlagen. Eine zügige Beschlussfassung im Rat könnte somit – ohne irgendwelche Kosten zu verursachen – einen deutlichen Beitrag für mehr Sauberkeit in der Nordstadt, aber auch in allen anderen Stadtbezirken, leisten.


Verantwortlich: