Antrag zu TOP 8.1 für die Sitzung
der Bezirksvertretung am 01. Juni 2010

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt:

Die Verwaltung wird gebeten, zukünftig die Bezirksvertretung vorab über die geplante Aufstellung von Fahrradbügeln im Stadtbezirk In-Ost zu informieren.

Begründung:
Die Bezirksvertretung in die Entscheidung einzubinden wo und in welchem Umfang Fahhradbügel im öffentlichen Straßenraum aufgestellt werden, ist sinnvoll und notwendig und im übrigen auch mit Blick auf den Zuständigkeitskatalog der Gemeindeordnung sowie der darauf aufbauenden Geschäftsordnung des Rates/ der Bezirksvertretungen angezeigt.


Verantwortlich: