Das Oberlandesgericht in Hamm
 hat aktuell entschieden, dass Alkoholverbote
 im öffentlichen Raum unrechtmäßig
 sind (Bildzeitung vom 8. Juni 2010).
 Ein Bürger legte Rechtsbeschwerde ein,
 nachdem er in Bielefeld nach dem
 Alkoholgenuss im öffentlichen Raum ein
 Bußgeld zahlen musste. Und er bekam Recht.
Das Gericht entschied: „Ein generelles Alkoholverbot
verstößt gegen die im Grundsatz verankerte
allgemeine Handlungsfreiheit“ (Bild). In der
Dortmunder Nordstadt wird dadurch – so die
ordnungspolitische Sprecherin der CDU, 
Christiane Krause – der geplante Trinkraum
unentbehrlich.

Dazu Krause:
„Mit der gerichtlichen Aufhebung des Alkoholverbotes in öffentlichen Parks und Grünanlagen wird der Trinkerszene in der Nordstadt Tür und Tor geöffnet. Bis jetzt mussten die Menschen mit einem Bußgeld rechnen, wenn sie dort Alkohol konsumierten. Das ist nun anders. Durch die gerichtliche Aufhebung des Alkoholverbotes in öffentlichen Parks und Grünanlagen haben die Ordnungskräfte der Stadt bzw. die Polizei keinerlei Handhabe mehr, gegen Alkoholverstöße dieser Art vorzugehen. Spricht sich das in der Szene rum, wird das Nordstadtbild künftig mehr denn je von genau der Klientel geprägt sein, die man von der Straße haben wollte. Der für die Nordstadt geplante und gegen die SPD-Stimmen im Rat beschlossene Trinkraum gewinnt für die CDU noch mehr an Bedeutung. Wir wollen, dass dieser Teil der Stadt endlich an Attraktivität gewinnt und die Bürger dort eine Steigerung der Lebensqualität erfahren. Mit dem Trinkraum wird damit ein Puzzle-Teil an die richtige Stelle gesetzt.“


Krause ist zuversichtlich, dass die Installation des Trinkraums zu einer spürbaren Entspannung in der Nordstadt führt. Auch wenn das Urteil des OLG Hamm zunächst gegen die Versuche der Stadt steuert, den öffentlichen Raum in der Nordstadt von der Trinkerszene zu entlasten. Am Ende, so meint Krause, werden die Anwohner besser geschützt und die Szene wird froh sein, dass sie mit dem Trinkraum einen Platz hat, an dem sie sich aufgehoben und akzeptiert fühlt.


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