Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung
Hörde am 29. Juni 2010

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Sehr geehrter Herr Renno,

die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Hörde bittet darum, dass die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde folgendes beschließen möge:

Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, ob das Aufhängen eines Transparents, Plakat o. ä. durch ein Unternehmen welches offensichtlich nur Mitglieder einer Partei darstellt, zulässige oder unzulässige Parteiwerbung ist. Insbesondere, wenn dieses Plakat an einem öffentlichen Gebäude angebracht wird und einen falschen Sachverhalt darstellt.

Sei einigen Wochen befindet sich am Hörder Bahnhof ein Plakat des Investors des neuen Hörder Bahnhofs, welches Herrn Bollermann, Herr Sierau und Herr Renno, sowie weitere Personen darstellt. In dem zugehörigen Text wird dem Betrachter vermittelt, dass die o.g. Personen für das Projekt Bahnhofsbau verantwortlichen sind. Alle drei Herren sind bekanntlich Mitglieder der Dortmunder SPD. Mitglieder anderer Parteien sind auf dem Plakat nicht vorhanden. Unseres Erachtens wird hier mit Hilfe des Investors Werbung an einem öffentlichen Gebäude für die SPD betrieben.
Zudem wird dem Bürger vermittelt, dass das Projekt dank der Dortmunder SPD durchgeführt wird. Tatsache ist jedoch, dass der Neubau aufgrund der Bemühungen gerade auch der CDU (z. B. den damaligen Verkehrsminister Oliver Wittke) endlich durchgeführt werden kann.


Verantwortlich: