Antrag  zur 9. Sitzung der Bezirksvertretung
Innenstadt-West am 7.7. 2010

TOP: Entscheidung über den Haushaltsbegleitbeschluss/Verhinderung der Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes 2010. Reduzierung der Bezirksverwaltungsstellen und der Stadtbezirke/Bezirksvertretungen

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,

die Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen und CDU bitten darum, o. g. Tagesordnungspunkt in die Tagesordnung der Bezirksvertretung Innenstadt-West aufzunehmen und zur Beratung und Beschlussfassung zu stellen.

Beschlussvorlage
Die Bezirksvertretung bittet den Rat der Stadt Dortmund die Drucksache Nr.: 01315-10 vom 26.5.2010 von der Tagesordnung des Rates am 8.7.2010 zu nehmen und nicht zu beschließen. Gleichzeitig fordern wir die Verwaltung der Stadt Dortmund auf  den Bezirksvertretungen diese Vorlage zur Beratung vorzulegen und sie dann dem Rat der Stadt, mit den jeweiligen Voten der Bezirksvertretung zur Beschlußfassung vorzulegen.

Begründung
Die Vorlage wurde am 26.5.2010 erstellt, sie sieht in der Beratungsreihenfolge die Bezirksvertretungen nicht vor. Es sind aber gerade die Bezirksvertretungen, die hier Thema des Antrages sind. Die Einbeziehung der Bezirksvertretungen erscheint uns hier als dringend geboten, sind es doch gerade die Politiker vor Ort, die mit ihren Diskussionsbeiträgen den Prozess sinnvoll ergänzen werden. Zudem kann eine dringliche Beschlußfassung nicht erkannt werden, da das Konzept erst zur Haushaltsplanaufstellung 2011 dem Rat vorliegen soll.
Es ist guter politischer Brauch Anträge dieser Tragweite den Bezirksvertretern vor Beschlußfassung des Rates zur Empfehlung vorzulegen.


Verantwortlich: